DGB fordert Verbesserungen bei CETA

Freihandel-


Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vor dem Inkrafttreten der endgültigen Version des Freihandelsabkommens CETA einige deutliche Nachbesserungen.

Nachbesserungen seien dringend notwendig

Vertragsabschluss
CETA ist noch nicht 'spruchreif'

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada kann nach der Zustimmung des EU-Parlaments in seiner vorläufigen Version in Kraft treten. Bevor aber die endgültige Fassung von CETA zum Tragen kommt, müssen einige Punkte deutlich nachgebessert werden, so die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die bisher durchgeführten Anpassungen reichten noch nicht aus.

Während des Ratifizierungsprozesses werde sich zeigen, dass weitere EU-Länder Nachbesserungen verlangen werden und dafür wolle sich auch der DGB einsetzen. „Die Antwort auf die Globalisierung kann nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden“, so der DGB.

Derzeit verhandelt die EU-Kommission rund 20 weitere Abkommen, überwiegend im asiatischen Raum. Kein Handelsabkommen der EU darf hinter CETA zurückfallen. Eine Privilegierung ausländischer Investoren dürfe nicht stattfinden. Eine weitere Forderung des DGB besteht in einer rechtssicheren Verankerung des Vorsorgeprinzips. Es dürfe nicht sein, dass CETA „zum Feigenblatt wird, hinter dem Business-as-usual stattfindet“. Der Freihandel zwischen der EU und Kanada müsse Grundlage für „gerechte Handelsabkommen werden“


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