Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM-Klagen
Update: ESM-Verkündung durch BVerfG voraussichtlich am 12.09.2012
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die eingegangenen Eilanträge zu den Klagen gegen den ESM. Eine Entscheidung kann heute, aber auch erst nach einigen Tagen weiterer Prüfungen erfolgen.
Selten waren Politik und Wirtschaft so gespalten wie jetzt. Hartnäckige Fürsprecher des ESM gegen ebenso heftige Gegner. Sogar die etwas breiter gesäten Ökonomen haben sich überwiegend in zwei Lager aufgeteilt. Pro und Contra öffentlicher Aufruf in der Federführung des ifo-Chefs Hans-Werner Sinn.
Politik und Wirtschaftswissenschaft enthalten offensichtlich die gleiche Qualität von „Wackelkandidaten“. Unterzeichner des Appells gegen den ESM haben inzwischen die Lager gewechselt und vertreten nunmehr die Gegenargumente. Sie sprechen nun für eine europäische Bankenunion.
Rhetorische Auswüchse auch in der Politik. Dem Bundesverfassungsschutz wurde bereits vor dem Beginn der heutigen Prüfung der ESM-Klagen mangelnde Kompetenz vorgeworfen. Allen voran der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Dafür „springt“ FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler dazwischen und kritisierte den Umgang vieler Politiker mit dem Verfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zukunft Deutschlands
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat, wie auch immer die Entscheidung aussehen wird, maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung Deutschlands und Europas. Europa und die weltweiten Märkte blicken diese Tage konzentriert auf Deutschlands Verfassungsorgan. Nicht alle Akteuere haben neben einem Plan „A“ auch einen Plan „B“ bereit liegen.
