Bund will Kommunen und neue Länder zusätzlich entlasten

Corona-Politik –


Der Bund will Kommunen und neue Bundesländern anhand höherer finanzieller Beteiligung entlasten. Hauptsächlich die Gemeinden hätten aufgrund der „Corona-Krise“ besondere Einschnitte erlitten.

Bund hat Mehrausgaben im Nachtragshaushalt berücksichtigt

Bundestag-Kuppel
Zusätzliche Milliarden für Kommunen und neue Länder

Die Kommunen und die neuen Bundesländern sollen finanziell entlastet werden. Hierfür brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein, über den der Bundestag am 09. September 2020 debattieren will. Im Vordergrund des geplanten Gesetzes stehe die Kompensation der „krisenbedingt“ eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Gemäß des Entwurfs sollen sich Bund und Länder den Ausgleich je hälftig teilen. Der Nachtragshaushalt 2020 sehe hierfür Mehrausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor. Zusätzlich wolle der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende anheben. Die Erhöhung umfasse weitere 25 Prozent und insg. bis zu 74 Prozent der Unterkunftskosten sowie Aufwendungen für Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Nachtragshaushalt 2020 sehe hierfür 3,4 Milliarden Euro vor.

Die neuen Bundesländer sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. Da die Kosten für Zusatzversorgungssysteme weiter ansteigen, werden die neuen Länder aufgrund der Rentenansprüche aus DDR-Zeiten zunehmend belastet. Der Bund wolle seinen Anteil an diesen Auslagen ab 2021 von 40 auf 50 Prozent anheben. Dies entspreche eine Entlastung der Länder um jährlich rund 340 Millionen Euro.

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