Britisches Unterhaus rang sich zu einer Zustimmung durch

EU-Chaos –


Das britische Unterhaus stimmte zur Abwechslung einem Entwurf bezüglich des Brexit zu. Es soll demnach nicht zu einem ungeregelten EU-Austritt kommen dürfen. Damit steht eine ausgedehnte Verschiebung des Austrittstermins im Raum.

Unterhaus stimmte dem „Nein-Nicht-Geregelter-EU-Austritt-Gesetz“ zu

Brexit
Zustimmung mit einer Stimme Mehrheit

Nach einer ganzen Serie von Ablehnungen rund um die alternative Ausgestaltung des Brexit, entrückte dem britischen Unterhaus zur Abwechslung mit denkbar knapper Mehrheit eine Zustimmung. Das Parlament stimmte zu, die EU nicht ohne ein Regelwerk zu verlassen. Passend zum bisherigen chaotischen Verlauf verlieh man dem nun abgesegneten Entwurf den Namen „No-No-Deal-Brexit-Gesetz“. Damit strich das Unterhaus faktisch den bisher nächsten Termin 12. April aus dem Kalender. An diesem Tag sollte bis vor der gestrigen Abstimmung Tag X für einen ungeregelten EU-Austritt sein. Dies ist nun passé. Es wird sich wohl auf eine weitere Verschiebung des Brexit hinauslaufen, da der ursprünglich angesetzte Termin für ein (evtl.) geregeltes Verlassen noch vor der EU-Wahl stattfinden sollte. Allerdings fehlt es noch an einem Regelwerk und dies müsste dazu vom bereits im Kopfschütteln trainierten britischen Parlament abgesegnet werden. Die ohnehin schon vor Wochen im Raum gestandene Zahl 2021 rückt damit in greifbare Nähe.

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