750 Milliarden Euro als Einstieg in die Schuldenunion

EU-Politik –

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das EU-Aufbauprogramm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro als ein Einstieg in Eurobonds bzw. Verallgemeinerung der Schulden.

500 Milliarden Euro werden einfach so verteilt

EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) sprach vor dem EU-Parlament über die geplante Einführung des sog. Aufbauplanes mit einem zugesteuerten Volumen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Damit sollen die Folgen der „Corona-Krise“ weitgehend kompensiert werden. Länder mit den größten „Schäden“ und auch den größten Finanzbedarf sollen bevorzugt finanzielle Mittel erhalten. Damit wäre eigentlich der Eurobonds zur Verallgemeinerung der Schulden lediglich mit einem neuen Etikett „NextGenerationEU“ versehen.

Der Steuerzahlerbund kommt lt. Passauer Neuen Presse (Donnerstag) zur Auffassung, dass mit diesen EU-Plänen die „Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden“ bereits eingeführt seien. Immerhin sieht von der Leyen 500 Milliarden Euro als sog. Zuwendungen an, welche nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Die „restlichen“ 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden. Um das Geld aufzutreiben müssen die einzelnen EU-Länder weitere Schulden aufnehmen. Letztendlich hafte die Steuerzahler. Zwischen den Jahren 2028 und 2058 soll das Geld wieder zurückfließen. Zu den „heißen“ Kandidaten der Empfängerländer zählt u.a. Italien. Für das hochverschuldete Land stehen bereits mehr als 120 Milliarden Euro in Aussicht. Frankreichs Präsident Macron dürfte ebenfalls mit offenen Händen dastehen, denn in seinem Land ist z.B. die Bauwirtschaft im Mai auf Jahressicht um mehr als 40 Prozent eingeknickt.

Die einst in Aussicht gestellten Visionen zur EU und Eurozone sind längst ad absurdum geführt worden.