218 Mrd. Neuschulden – Union verteidigt Maßnahmen gegen eigenes Verursachen
Der erneute Nachtragshaushalt mit dem Ergebnis von knapp 220 Milliarden Euro Neuschulden alleine im Jahr 2020 sei „alternativlos“ und der Corona-Krankheit geschuldet. Aus der Sicht des Verordnenden eine klar alternativlose Schlussfolgerung.
Alternativlose Verordnung mit alternativlosen Folgen und alternativlosen Maßnahmen
„Wir tun aktuell das Richtige und Notwendige“
Der vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte erste Nachtragshaushalt war offensichtlich nicht genug. Offenbar unfähig die wirtschaftlichen Folgen der selbst verordneten Lockdown-Krise zu überblicken, präsentierte die Bundesregierung nun einen zweiten Nachtragshaushalt. Chef-Steuergeldtreuhänder Scholz reichte eine weitere Tranche nach, welche die im Jahr 2020 neu aufgenommenen Schulden auf 218 Milliarden Euro hochschnellen lassen. Mit einem langfristig angesetzten Abbau der Neuschulden ist es aber nicht getan, denn diese müssen lt. des Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg anteilig mit 162 Milliarden Euro bereits ab dem Jahr 2023 zurückgezahlt werden. Dies schreibe das Grundgesetz vor, so Rehberg. Dafür blieben dann 20 Jahre.
Dennoch hält der CDU-Politiker die Aufnahme weiterer Schulden für „alternativlos“, auch wenn ihn diese „nicht glücklich“ machten. „Wir tun aktuell das Richtige und Notwendige“. Die Verantwortung für die Aufstockung der Schulden sieht Rehberg in Sars-Cov-2 und nicht im von seiner Regierungspartei verordneten Lockdown.
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