Künftige Geschichtsbücher könnten Draghi als Falschmünzer führen

EZB-Pläne Anleihekäufe-


Ginge es um den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ist Mario Draghi, Chef der EZB, auf dem besten Wege als „Falschmünzer Europas“ in die Geschichtsbücher einzuziehen.

Die Bayerische CSU bezieht eindeutig eine ablehnende Haltung gegen die Pläne der Europäischen Notenbank ein. Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, kritisierte das Vorhaben der EZB, bei Erreichen von Anleihen-Zinsobergrenzen massiv einzugreifen, auf das schärfste. Der CSU-Politiker sieht in den kommenden Geschichtsbüchern einen Mario Draghi als Europas Falschmünzer stehen.

„EZB-Chef wird zum Falschmünzer Europas“

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär

Alexander Dobrindt nimmt keinen Blatt vor den Mund, um seine Ablehnung gegenüber den EZB-Plänen, Anleihen der Krisenstaaten per Zinsschwellen-Kriterien aufzukaufen, deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der CSU Generalsekretär sieht lt. Bild am Sonntag den EZB-Chef Mario Draghi bereits als „den Falschmünzer Europas“ in den zukünftigen Geschichtsbüchern stehen.

Die Zinsobergrenze als Auslöser für den Aufkauf von Anleihen einzuführen, stellte für Dobrindt eine „Premium-Einladung für Spekulanten“ dar. Die Spekulationen gegen einzelne Länder würden auf die Spitze getrieben werden, setzte der CSU-Politiker den EZB-Plänen entgegen und befürchtet, dass sich lediglich eine „Hintertür gestrickt“ werden solle, um die geltenden Verträge zu umgehen, die eine Finanzierung der Schuldenländer verbieten.

Draghi missbrauche die Europäische Zentralbank als „ein Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, so Dobrindt. Der EZB-Chef würde damit die Notenbank in eine „Inflationsbank“ umwandeln. Der CSU-Generalsekretär resümierte, „Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen.“

Wahrheitsverkündung, ganz im Stile der Bayerischen CSU

Eines sollte man nicht vergessen. Die CSU hatte fast immer einen „Mann fürs Grobe“ in Petto, der durch starke Akzente zu polarisieren versuchte. Diese Aufgabe scheint dem Generalsekretär der Partei zugeordnet zu sein.

Nachdem der einstige Generalsekretär Markus Söder zum Umweltministerium wechselte, zog dieser prompt ganz andere Wortschatz-Register. In der „seriösen“ Rolle als Bayerns Finanzminister vertritt Söder seine Einstellung zur Europäischen Union nach wie vor standhaft, aber längst nicht mehr im Stile seiner einstig „verbalen Hochform“.

Alexander Dobrindt ist sich seiner Aufgabe offenbar sehr bewusst. Er sieht zu, seiner Rolle als Generalsekretär der CSU (seit 2009) gerecht zu werden und die „verbalen Versäumnisse“ seines Amtsvorgängers, zu Guttenberg, zu kompensieren.

Trotz der etwas überspitzten Formulierung, „Draghi wird zum Falschmünzer Europas“, können die Einwände des CSU-Politikers nachvollzogen werden. Selbst der Aspekt von Geheimhaltung der von der EZB festgelegten Anleihen-Zinsschwellen der Krisenländer, wäre alles andere als zufriedenstellend. Vollkommen wasserdichte Beschlüsse hatte es in der Politik noch nie gegeben. Die Maßnahme der „geheimen Zinsfestlegungen“ würde lediglich eine Handvoll ausgesuchter Investoren zu enormen Vorteilen verhelfen.

Bild: Pixeldost – Lizenz: Creative Commons (CC)

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