Kujat kritisierte Nato scharf – Fehler und Versagen

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Die Nato begehe im Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt schwere Fehler. Die Nato-Russland-Grundakte werde in ihrer praktischen Umsetzung ignoriert. Der ehemalige Nato-General und deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte das Verhalten des westlichen Verteidigungsbündnisses scharf.

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Die Nato als ein Werkzeug zur Vertretung der Interessen westlicher Länder?

Die Nato versäumt die Suche nach einer Konfliktlösung

Der ehemalige Nato-General Harald Kujat warf dem westlichen Verteidigungsbündnis im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt und Russland schwere Fehler vor. Das Bündnis habe es bis heute versäumt, der Nato-Russland-Grundakte nachzukommen, so Kujat im Gespräche mit Deutsche Welle (dw.de) (Dienstag). Demnach sollten sich die Partner immer dann zusammensetzen, „wenn die Sicherheit beider oder die Sicherheitsinteressen einer Seite betroffen sind, und in bester Absicht eine Lösung des Konflikts suchen. Das hat die Nato bislang nicht getan“, so der ehemalige Nato-General.

Bereits im Jahr 2008 habe das Bündnis diesen Dialog nicht geführt, als der Konflikt zwischen Russland und Georgien losbrannte. Formal sei die Zusammenarbeit von der Nato nicht aufgekündigt worden, jedoch die praktischen Programme, oder zumindest auf Eis gelegt. „Das ist ein Fehler“, so Kujat.

Die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs und des Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Russland sei kein Partner mehr, sondern ein Gegner und eher eine Bedrohung, seien keine Beiträge zur Deeskalation sondern zur Eskalation, so der ehem. Nato-General. Russland habe Interessen und es gebe auch Interessen aufseiten der Mitgliedsstaaten der Nato. Das Verteidigungsbündnis als solche habe gar keine Interessen.

Russland und der Westen haben sich jeweils selbst in eine Sackgasse manövriert. Moskau aufgrund der Situation in der Ukraine und die westlichen Staaten durch ihre verhängten Sanktionen. Doch diese führten am Ende zu nichts. Eigentlich seien Sanktionen die letzte Möglichkeit, „noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, aber dazu muss man sich an einen Tisch setzen“, so Kujat.

Es sei auch ein Fehler, dass nach dem Gipfel der EU lediglich die Nato-Ukraine-Kommission tagt, der Nato-Russland-Rat aber nicht zusammentritt. Dazu wäre eine langfristie Vorbereitung erforderlich gewesen, „aber so kurzfristig hätte das jetzt keine Aussicht auf Erfolg gehabt“. Es sei bedauerlich, dass die Nato an diesem Punkt auf „so eklatante Weise versagt“, so der General.





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