Krim-Konflikt: Zahnlose EU- und USA-Sanktionen gegen Russland

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Wie bereits angekündigt sprachen Brüssel und Washington Sanktionen gegen die Personen der russischen Politik und Wirtschaft aus. Einreiseverbote und Konto-Sperrungen lauten die Rezepte. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie die Krim-Regierung dürften von diesen Maßnahmen jedoch kaum beeindruckt sein.

Krim-Konflikt

Das politische Gezerre um die Krim verdeckt die wahren Interessen an dieser Region

Für Sanktionen wurden die Rosinen heraus gepickt.

Das Ergebnis des Krim-Referendums vom Sonntag erzeugte bereits den ersten Wiederhall aus der EU und den USA. Nachdem Brüssel Sanktionen gegen einzelne russische Politiker aussprach, folgte nun Washington mit einer Erweiterung der bisher eingeleiteten Maßnahmen.

US-Präsident Barack Obama ergänzte die Sanktionsliste mit russischen Personen, die nun auch ein Einreiseverbot in die USA erhielten. Zusätzlich wurden ihre sowie die Konten von russischen Rüstungsunternehmen eingefroren. Betroffene Personen sind nach dem Bericht von RIA Novosti (Montag) der Berater von Präsident Wladimir Putin, Wladislaw Surkow, der Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, Vizepremier Dmitri Rogosin sowie weitere Abgeordnete. Dies seien lediglich einleitende Maßnahmen und weitere würden folgen, sollte Russland nicht einlenken.

Stets das Gleiche: Rohstoff-Interessen im Namen des Völkerrechts

Ungeachtet des politischen Hintergrunds in der Ukraine erhält man den Eindruck, als strafen die EU sowie die USA den unmissverständlichen Willen der Krim-Bevölkerung ab. Legitimität des Referendums hin oder her, die Krim-Bewohner sprachen sich zu knapp 97 Prozent für einen Anschluss an die Russische Föderation aus. Das scheint Brüssel, Berlin und Washington jedoch nicht zu gefallen, zumindest aber nicht ausschlaggebend zu sein.

Im Einbezug der Hintergründe um Kiew und Krim wirken die Reaktionen des Westens noch sehr viel merkwürdiger. Die Krim ist seit dem Jahr 1992 eine autonome Republik mit einem eigenen Parlament, mit eigenen Hoheitsrechten, einer eigenen Verwaltung und einer eigenen Verfassung.

Im Februar 2014 kam es in der Ukraine zu einem politischen Umsturz. Der ehemalige ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch wurde vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt und setzte dafür den bisherigen Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow als „vorübergehenden“ Präsidenten ein. Derzeit wird die ukrainische Regierung durch die Oppositionsparteien, darunter auch die äußerst rechte Swoboda-Partei gebildet. Ein „Konstrukt“, das vom Volk nicht gewählt, aber von westlichen Mächten hofiert wird. Die russischen Einwohner der autonomen Halbinsel Krim haben den Regierungswechsel in Kiew nicht anerkannt und reagierten mit der Mobilisierung von Bürgerwehren.

Russlands Schwarzmeerflotte ist völlig legitim am Krim-Hafen Sewastopol stationiert. Eines der wichtigsten Stützpunkte der Flotte. Seit dem Mai 1997 besteht ein Vertrag zwischen Russland und der Krim, welcher der Flotte die Nutzung von Sewastopol bis zum Jahr 2017 zusicherte. Inzwischen wurde der Vertrag bis zum Jahr 2042 verlängert. Ein Bestandteil des Pachtvertrages sind vergünstigte Gaslieferungen an die Ukraine.

Das Interesse der Westmächte, allen voran der USA, dürfte in Wahrheit im Stichwort Gas begraben sein und nicht in der Wahrung der „Völkerrechte“. Die USA „spielen“ offenbar ihr gewöhnliches geopolitisches Spielchen wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, „gerne“ auch im Iran und nun auch in der Ukraine. Lediglich mit dem Unterschied, dass sich das Objekt der Begierden vor unserer Haustüre befindet. Brüssel und Berlin üben sich in der „üblichen Untergebenheit“, haben es aber offenbar nicht verstanden, sich als fügiger Handlanger der USA den (Gas-) Hahn am Ende selbst zuzudrehen. Womöglich noch im träumerischen Irrglauben, Washington handelte im Interesse seiner europäischen Partner.

Die USA hat sehr viel Gas, welches auch nach Europa verkauft werden könnte. Dazu müsste jedoch erst eine Nachfrage generiert werden.

Scheinbar dämmerte es bereits in Brüssel, wohin der von den USA gelenkte Zug tatsächlich fahren soll. Doch es fehlt sichtlich das Rückgrat für Klartext und Tacheles. Dafür beschränkt man sich lieber auf die üblichen Drohgebärden eines zahnlosen Tigers.

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