Krim-Konflikt: Moskau will Sanktionen symmetrisch beantworten

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Im Hintergrund der politischen Reibungen zwischen Russland und dem Westen schreiten die Vorbereitungen für das Referendum auf der Halbinsel Krim unbeirrt voran. Die autonome Regierung gibt sich zuversichtlich, dass die Krim bereits in gut zwei Wochen der Russischen Föderation angeschlossen sein wird.

Kreml

Moskau gibt sich zu den angedrohten Sanktionen relativ gelassen

„Sanktionen werden spiegelbildlich und symmetrisch beantwortet“

Russland setzt zur Krim-Frage auf weitere lediglich politische Sanktionen von Seiten der USA und der EU. Man hoffe nicht, dass der Westen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beeinträchtigen werde, so der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow lt. RIA Novosti (Donnerstag). Russlands Regierung sei zu „jeder Entwicklung bereit“ und arbeite jegliche Varianten durch, dennoch bestehe die Hoffnung, dass es sich um „konkrete politische Sanktionen und nicht um einen umfangreichen Block von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ handeln wird.

Moskau werde „spiegelartig handeln“ und „unsere Sanktionen werden naturgemäß symmetrisch sein“, so Lichatschow.

Russland gibt sich relativ gelassen auf die von der USA und der EU angedrohten fortgesetzten Sanktionen. Die bisher genannten Maßnahmen umfassen u.a. die Sperrung von Bankkonten der Personen, die mit den Vorgängen auf der Krim in Verbindung stehen und deren Einreiseverbot in die EU. Weitere Sanktionen gegen Russland drohten, falls nach Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der nächsten Zeit keine Kontaktgruppe für die Beilegung der Krise in der Ukraine gebildet werde.

Während dessen scheinen die Vorbereitungen für das am 16. März 2014 geplante Referendum zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unbeirrt weiter zu laufen. Der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, rechnet mit einem Zeitraum von lediglich zwei Wochen nach der Volksabstimmung, bis die Halbinsel Russland beigetreten ist. „Die Krim stimmt beim Referendum ab, anschließend gibt es eine Abstimmung in der Staatsduma. Danach wird der Beschluss vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten signiert“, so Konstantinow.

Eine Verfassung werde bis zum Ende der Frist fertig gestellt sein, die im Anschluss der Duma zur Billigung vorgelegt werde. Sollte sich die Krim beim Referendum für einen Beitritt zu Russland entscheiden, „wird sich die Halbinsel auf die Moskauer Zeit umstellen“, so der Vorsitzende des Krim-Parlaments.

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