Krim-Konflikt: Erweiterte Sanktionen und skurrile Vorschläge

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Das Hauen und Stechen gegen Russland findet eine Fortsetzung. Die EU geht den Schulterschluss mit der Ukraine ein und erweiterte die Sanktionsliste um weitere Personen von Putins Umfeld. Aus den USA sind inzwischen „seltsam anmutende“ Vorschläge zu hören, wie Moskau am „besten“ abgestraft werden könne.

EU-Russland Konflikt

Drohgebärden mit vorgehaltener Hand und aus sicherem Abstand

Wirtschaftssanktionen ließe eine „marktkonforme Demokratie“ gar nicht zu

Die Nadelstiche gegen Russland gehen weiter. Die Europäische Union schloss sich dem eingegangenen Weg der USA an und erweiterte die Sanktionsliste um weitere zwölf Positionen. Zu den zusätzlich „abgestraften“ Personen gehört insbesondere der engere Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Brüssel bekennt sich zur Ukraine. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterzeichnete am Freitag zusammen mit dem ukrainischen Regierungs-Chef Arseni Jazenjuk ein entsprechendes Partnerabkommen. Am Samstag wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Ukraine reisen, um die „deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, so ein Sprecher, lt. manager-magazin.de (Freitag)

Von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland war in Brüssel jedoch nicht die Rede. Offenbar überwiegen die wirtschaftlichen Interessen, insbesondere die äußerst wichtige Versorgung mit Gas und Erdöl aus der Russischen Föderation. Die gegenseitige Abhängigkeit ist offensichtlich.

Aus den USA sind jedoch laute Rufe für weitere Sanktionen gegen Russland zu hören. So schlug u.a. der US-Großinvestor George Soros vor, die russische Wirtschaft mit einer Ölpreis-Senkung zu treffen. Dazu müsse die USA lediglich einen Teil ihrer strategischen Ölreserven am Markt zum Verkauf anbieten. Die Ölpreise würden dadurch nach unten gedrückt. Russland benötige für den Ausgleich des eigenen Etats einen Ölpreis von mindestens 100 Dollar pro Barrel.

George Soros will offenbar kräftig mitmischen

Ein etwas skurril wirkender Vorschlag, als wenn die USA selbst „schuldenfrei“ wäre und die anderen Erdöl exportierenden Länder andere Sorgen hätten. Offenbar geht die Kalkulation Soros‘ ohnehin nicht auf. Russland ist der weltweit größte Erdölproduzent, gefolgt von Saudi Arabien. Das russische Statistikamt Rosstat gibt für den Januar 2014 eine tägliche Erdölförderung von 10,343 Millionen Barrel an. Für die Kalkulation zum russischen Staatshaushalt wurde als Grundlage ein Preis von 93 Dollar pro Barrel angesetzt. Ein Barrel (159 Liter) Nordsee-Öl Brent kostet derzeit rund 107 Dollar. Damit müsste der Ölpreis nach den Vorstellungen des Großinvestors Soros um runde 12 Prozent nach unten gedrückt werden. Wer auf fallende Preise wettet, würde satt gewinnen und hier dürften die tatsächlichen Motive versteckt sein.

Russland betonte am Freitag, dass die ausgesprochenen US-Sanktionen vom Standpunkt der USA-Interessen eine Effektivität gleich Null haben. Doch man wolle „nichts schuldig bleiben“ und „mit aller Härte“ antworten.

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