Klimaschutz-Maut im Gespräch – Vollständige Überwachung gefällig?

Klimaschutz-Maut –

Die vom EuGH zerfetzte Pkw-Maut ist noch längst nicht begraben. Aus ihr könnte nicht nur eine Maut für Alle, sondern gleich eine intelligente Klimaschutz-Maut werden.

vzbv fordert intelligente Klimaschutz-Maut

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Pkw-Maut aufgrund einer Diskriminierung sämtlicher ausländischer Autofahrer in Scherben warf, ist ein Fallenlassen der Extragebühr für’s Autofahren wohl noch immer die letzte Option. Eher wahrscheinlich ist die Umwandlung der „Ausländer-Maut“ in eine „Für-Alle-Maut“. Vor dem Scherbenhaufen sitzend lädt Scheuer am Mittwoch zu einem Bericht über die Folgen des EuGH-Urteils ein. Dazu äußerst sich im Vorfeld Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Diese „Pkw-Maut-Krise“ müsse nun von der Bundesregierung als eine Chance erkannt werden. Anstatt dieser „unsinnigen Ausländer-Maut“ solle lt. Müller eine „intelligente Straßennutzungsgebühr“ eingeführt werden. Diese Gebühr könne in Abhängigkeit von der Dauer der Autofahrt, der Zeit und Streckenlänge in Abhängigkeit gebracht werden und daher auch unterschiedlich hoch ausfallen. Damit schaffe die Bundesregierung Anreize zu mehr klimaverträglichem Autofahren. Diese intelligente Maut sei „verursachergerecht und fair“ und sei ein Mittel, um den Verkehr flüssiger zu halten und Staus zu reduzieren. Somit profitierten auch Berufspendler, die nicht ausweichen könnten und somit schneller ans Ziel kämen.

Echtzeit-Überwachung aller Autofahrer gefällig?

Eine derartige Bemessung der „intelligenten Klimaschutz-Maut“ setzte allerdings die vollständige Echtzeit-Überwachung eines jeglichen Autofahrers voraus. Wie sonst sollten die Gebühren nach Uhrzeit, Fahrzeit und gefahrene Strecke bemessen werden können? Vom unglaublich hohen Verwaltungsaufwand mal abgesehen.