Kindergeldzahlungen: EuGH gibt Großbritannien Schützenhilfe

EuGH-Urteil-


Großbritannien erhielt in der Frage zur Kindergeldzahlung an EU-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof.

Gutes Timing kurz vor der „Brexit“-Entscheidung

London
EuGH gibt Großbritannien Schützenhilfe

Die EU-Länder haben das Recht, ihre Finanzen zu schützen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Urteil über die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. EU-Länder müssen somit kein Kindergeld an Zuwanderer auszahlen, wenn diese nicht über die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung verfügen.

Damit leistet der EuGH „Schützenhilfe“ für die britische Regierung, die sich gegen eine Kindergeldzahlung an EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht aussprach. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte allerdings fest, dass arbeitslose EU-Ausländer „mittelbar diskriminiert“ würden, doch die EU-Länder hatten das Recht, ihre Staatsfinanzen zu „schützen“.

Der Streit über die Kindergeldzahlungen wurde zwischen London und Brüssel geführt. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedsländer dazu auf, auch an EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht Kindergeld auszuzahlen. Großbritannien wehrte sich dagegen. Die Klage wurde beim EuGH von der EU-Kommission eingereicht.

Das Urteil zugunsten Großbritanniens Wünsche kam noch rechtzeitig vor dem Referendum über den Verbleib in der EU.

In der Bundesrepublik erhalten EU-Ausländer auch dann Kindergeld wenn sie über keine Aufenthaltserlaubnis verfügen.


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