Kehraus für eine grün gefärbte Bundesregierung?

Bundespolitik –

Die Zeichen stehen auf ein Abräumen der Großen Koalition mit der anschließenden Installation einer sehr grün angehauchten neuen Bundesregierung. Kehraus ist im vollen Gange.

Groko könnte so enden wie sie begann

Die derzeitige Große Koalition als Bundesregierung ist auf dem besten Wege, so zu enden wie sie Zustande gekommen ist. Chaotisch. Nach dem beeindruckenden Abrutschen bei den Zustimmungswerten zur EU-Wahl und den zumindest statistisch vorgegebenen weiteren Abrutschen bei den Umfragewerten hat nun SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihren Abschied angekündigt und dies offenbar gründlich. Sie will nicht nur den Chefposten als Partei- und Fraktionsvorsitzende abgeben, sondern die politische Bühne vollends verlassen. Ein als geeignet angesehener Nachfolger ist derzeit nicht in Sicht. Ginge es nach der für RTL/n-tv erstellen Forsa-Umfrage, erhielte die Union aktuell nur noch 26 Prozent und die SPD lediglich 12 Prozent der Stimmen. Zusammen gemäß Koalitions-Logik nur 38 Prozent und damit meilenweit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.

Merkel spricht indirekt ihr Vertrauen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich derzeit noch unbeirrt. Der Rücktritt der SPD-Chefin werde an der Groko nicht rütteln. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem mit großem Verantwortungsbewusstsein“, so Merkel. Die Entscheidung Nahles sei zwar tiefgreifend, aber zu respektieren. Die Bundeskanzlerin behalte die zu lösenden Themen im Blick, die für die Bundesrepublik Deutschland, in Europa und auch in der restlichen Welt angegangen werden müssen. Die ungeschminkte Vertrauensbekundung gegenüber der SPD hätte wohl dann doch einen eher faden Beigeschmack.

Vor einem Bruch der Großen Koalition warnte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Fortbestand der Groko dürfe nicht in Zweifel gezogen werden. Gegenüber Handelsblatt (Montag) hebt Fratzscher Deutschland als Stabilitätsanker für Europa hervor. Europa werde ohne eine „handlungsfähige, starke Bundesregierung“ nicht vorankommen. Diese Regierung müsse für „wichtige Weichenstellungen“ nun klare Prioritäten setzen. Der DIW-Chef zählt zu den wichtigen Themen den Kampf gegen „Populismus und Nationalismus“ in Europa sowie der immer aggressiver geführten Politik der USA und Chinas.

Farbenwechsel in Bundesrepublik wohl beschlossene Sache

Dennoch scheint der große Farbenwechsel in der Bundesrepublik beschlossene Sache zu sein. Nahles zieht sich aus dem Scherbenhaufen SPD zurück, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht bei den Medien bereits unter Beschuss und in Bereitschaftsstellung befinden sich neben Berufs-Lobbyist Friedrich Merz (CDU) auch der hoch gehandelte Co-Grünen-Chef Robert Habeck. Hand in Hand laufen damit auch die von den Meinungsforschungsinstituten gelieferten Daten zur vermeintlichen Zustimmung innerhalb der potenziellen Wählerschaft. Selbst die Schweizer NZZ sinniert bereits über die Möglichkeit eines Habecks als künftiger Bundeskanzler. Noch-Kanzlerin Merkel bekräftigte zwar, ihren Posten mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode beibehalten zu wollen, allerdings gilt dies nur solange, bis es doch anders kommt.