Karlsruhe winkt ESM durch – Geteilte Meinungen

ESM-Entscheidung-


Die letzte Hürde für die Aktivierung des ESM in der Eurozone wurde vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht genommen. Die Klagen der Kritiker wurden abgewiesen. Nun kann Deutschland mit rund 190 Milliarden Euro Steuergelder in der Verantwortung für andere Euro-Länder stehen.

Euro-Rettung

Das Urteil des BVerfG zum ESM hat nicht wirklich überrascht

Befürworter und Gegner des ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch gewunken worden. Nach der Auffassung des BVerfG besteht zwischen dem Rettungsfonds und dem Deutschen Grundgesetz kein Konflikt. Die Klage des Bürgervereins „Mehr Demokratie“ gegen den ESM ist abgewiesen worden.

Damit ist der Anteil der deutschen Steuerzahler in Höhe von 190 Milliarden Euro für den Rettungsschirm quasi freigegeben worden. Das Echo ist wie bereits bei der „Entwurfs-Phase“ des Rettungsschirms zweigeteilt.

Bernd Lucke, Sprecher der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie Mitglied der Bürgervereinigung „Mehr Demokratie“ kritisierte die Entscheidung in Karlsruhe. Die mehr als 37.000 Bürger, die sich der Vereinigung „Mehr Demokratie“ angeschlossen hatten, werden „politisch einfach ignoriert“. Der ESM ist „rundweg falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomen“, so Lucke. Jegliche Form der Euro-Rettung, die dem Wohlstand und Frieden in Europa schadet, werde von der AfD abgelehnt.

Mit dem ESM gehe Deutschland eine milliardenschwere Verpflichtung ohne jegliche Not ein. Die Folgen der weiteren Entwicklung des Rettungsmechanismus seien für die Haushälter in Deutschland überhaupt nicht absehbar. Darüber hinaus sei der Rettungsschirm weder „kontrollierbar noch demokratisch legitimiert“, so der AfD-Sprecher.

ESM erhält volle Zustimmung von IW Köln

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht die Entscheidung des Karlsruher Gerichts zum ESM in einem ganz anderen Licht. Das „heiß diskutierte Verfassungsgerichts-Verfahren hat ein gutes Ende gefunden“, so IW.

Der Stabilitätsmechanismus ESM fülle eine „institutionelle Lücke im Regelwerk der Eurozone“. Ein solcher Euro-Rettungsschirm sei nötig, da die „übernervösen Finanzmärkte“ auch solvente Staaten in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden könnten. Bis zu 500 Milliarden Euro könne der ESM für nicht überschuldete Länder ausgeben.

Im Mittelpunkt der Klagen gegen den ESM standen die Hoheits- und Haushaltsrechte des Bundestages. Diese würden durch den ESM ausgehebelt werden. Zwei Elemente sorgten jedoch dafür, dass dies nicht der Fall sein wird, argumentierte das IW. Einmal sei eine wichtige finanzrelevante Entscheidung ohne deutsche Zustimmung im ESM-Leitungsgremium gar nicht möglich und zweitens müsse sich der deutsche Vertreter in diesem Gremium an die Weisung des Bundestages halten. Der „klare Durchgriff auf haushaltsrelevanten Entscheidungen“ durch das Parlament sei dadurch gewährt.

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