Kabinettsbeschluss: Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro an

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Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum Jahr 2020 in zwei Schritte um 35 Cent und 16 Cent auf 9,35 Euro ansteigen. Das Bundeskabinett hat den Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gebilligt.

Geldbeutel

Zielmarke von 12 Euro Mindestlohn noch weit entfernt

Wirtschaftliche Interessen müssen gewahrt bleiben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Anhebung des Mindestlohns zugestimmt. Ab dem Jahr 2019 gilt somit für Arbeitnehmer eine Mindestvergütung in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde und ab dem Jahr 2020 steigt der Mindestlohn abermals auf 9,35 Euro. Aktuell gilt ein Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Die erforderliche bzw. gewährte Höhe der Lohnuntergrenze wird von der Mindestlohn-Kommission berechnet und legt den Vorschlag dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vor. In der letzten Prüfrunde ging der Bericht der Kommission am 26. Juni 2018 an Bundesminister Hubertus Heil (SPD).

Eine Prüfung der Mindestlohnhöhe erfolgt alle zwei Jahre. Die Kommission bewegt sich bei der Bemessung des Mindestlohns auf des Messers Schneide. Auf der einen Seite sollen Arbeitnehmer an der allgemeinen Tariflohnentwicklung teilhaben und auf der anderen Seite gilt es die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (Stichwort: Arbeitsplatzerhalt) zu bewahren.

Der Vorsitzende der Mindeslohn-Kommission ist Jan Zilius. Er ist Rechtsanwalt und war über viele Jahre u.a. für IG Bergbau tätigt sowie Mitglied in unterschiedlichen Vorständen und Aufsichtsräten des RWE-Konzerns.

Der nun für den Mindestlohn erfolgte Schritt nach oben für die Jahre 2019 und 2020 war nicht der große Steinwurf, sondern entsprach lediglich dem Mindestlohngesetz. Bundesminister Heil bekräftigt die Wichtigkeit der Tarifbindung, „damit mehr Menschen die Chancen bekommen, Löhne zu bekommen, die deutlich über dem Mindestlohn liegen“. Der gesetzliche Mindestlohn stellt lediglich die absolute Lohnuntergrenze dar.


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