Jobcenter nehmen Flüchtlingsbürgen in Haftung

Migration –


Die Jobcenter und Sozialämter verlangen inzwischen rund 21 Millionen Euro von Flüchtlingsbürgen zurück. Diese gaben ihre Unterschrift, um damit ihre Verpflichtung gegenüber einen oder mehreren Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen.

Agentur für Arbeit

Jobcenter wollen „natürlich“ den haftenden Bürgen belangen

Mehr als 2.500 Bescheide mit Geldforderungen

Die Jobcenter sind eifrig dabei, einen Teil der Kosten der an Flüchtlinge geleisteten Sozialgelder wieder einzusammeln. Insgesamt soll es sich um rund 21 Millionen handeln, die die Jobcenter von den Personen wieder haben wollen, die sich als Flüchtlingsbürgen bereitgestellt hatten. Bisweilen gingen ca. 2.500 Forderungsbescheide an die betroffenen Personen bzw. Initiativen heraus. Dies Zahlen nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antwort liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor. Die Jobcenter fordern von den Flüchtlingsbürgen nicht mehr und nicht weniger als die Kosten für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aus Syrien aufzukommen.

Jobcenter und Sozialämter sind demnach schon seit zwei Jahren dabei, die Forderungsbescheide an die Personen oder Einrichtungen zu verschicken, die eine Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge aus Syrien unterschrieben.

Nun wolle der Bund helfend einspringen. Für eine Entlastung der bereitwilligen Bürgen wolle man einen gemeinsamen Lösungsvorschlag erarbeiten. Vor den Weihnachtsfeiertagen werde es voraussichtlich noch zu keiner Lösung kommen.

Flüchtlingsbürgen: Rosa-Teddy-Romantik-Naivität par excellence

Wer eine Bürgschaft übernimmt, indem er eine Verpflichtungserklärung eigenhändig unterschreibt, wird damit automatisch zum Bürgen und dieser muss auch damit rechnen, eines Tages als Bürge wahrgenommen zu werden. Eigentlich ein völlig unkomplizierter und leicht zu verstehender Zusammenhang. Offenbar brachten die freimütigen Bürgen diesen Zusammenhang lediglich mit dem Kreditwesen in Verbindung.

Bürgschaft, Bürge, Bürgen, Bundesbürger, Bürgerpflichten

Zu einer Bürgschaft gehören mindestens Drei. Der Gläubiger (Jobcenter), der Hauptschuldner (Flüchtling) und der haftende Bürge. Der Flüchtling kann die Erstattung der Sozialleistungen nicht erbringen, somit kommt der Bürge zum Zuge. Leistete keine Einzelperson bzw. eine Institution eine Verpflichtungserklärung, so springt automatisch der steuerzahlende und omni-präsente Standard-Garant ein. Der „ordinäre“ Bürger. Dieser ist sowieso stets darum bemüht, neben den Kreuzchen-Setzen bei Wahlen auch seine weiteren „Bürgerpflichten“ zu erfüllen. Die Begrifflichkeiten rund um Bürgschaft, Bürgen sowie Bundesbürger und deren Bedeutung sollten ohnehin dringendst wieder ins Bewusstsein rücken.

Traumwelt
Ein Wandeln irgendwo zwischen Smartphone- und Traum-Welt

Ob diese Leute ihre Unterschrift als Flüchtlingsbürgen hergaben aus Romantik, Verspieltheit, Unwissenheit, Rücksicht auf den allgemeinen Steuerzahler, oder als Teddybären-Wurf-Ersatz, ist eigentlich egal. Deren Bürgschaft kostet nun den „ordinären“ Bürgen aufgrund angestrebter Gerichtsverfahren weiteres Geld. Nun müssen Juristen entscheiden, ob die Ansicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen zutreffe, oder ob die Auslegung des Bundes den Zuschlag erhält. Die Länder rechneten mit einer Bürgschaft bis zu Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Der Bund sah für die Bürgschaft dagegen keine Limitierung vor.

Selbst wenn die Auslegung der Länder der Ausgangspunkt vor der geleisteten Unterschrift war, grenzt die persönliche Übernahme – gelinde gesagt – an Naivität. Denn es gab keinerlei Garantien, dass der freimütig übernommene Schützling jemals als Flüchtling anerkannt wird.


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