Jobcenter ineffizient – Zu hoher Verwaltungsaufwand

Steuergeldverschwendung –


Beim Verteilen der öffentlichen Gelder an Anspruchsberechtigte ist der Hahn chronisch gedrosselt und bei der Verschwendung im eigener Sache bleiben die Schleusen weit geöffnet. Die Jobcenter sind geübt darin, ihren „Klienten“ das sog. Lebensminimum noch weiter zu kappen. Ebenso locker von der Hand geht es, die Ressourcen zugunsten der eigenen Verwaltung ausgiebig auszuschöpfen.

Hartz IV

Jobcenter-Budget soll offenbar besser in eigener Verwaltung zirkulieren

Ausbau Fachaufsicht und Qualitätssicherung ist nutzlos

Wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) den ihren auferlegten Pflichten nicht nachkommen, werden die Leistungen gekürzt. Zwar ist die Sanktionierung aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwar ausgesetzt, doch die verantwortlichen Politiker sind darum bemüht, den Urteilsspruch des BVerfG dahingehend zu interpretieren, damit die (vermeintliche) Höchstgrenze von 30 Prozent Kürzung des sog. Lebensminimums umgangen werden kann. Angesichts des von BILD (Donnerstag) veröffentlichten Berichts des Bundesrechnungshofes zu den Ergebnissen über die Leistungen der Jobcenter gegenüber den Arbeitslosen, drängt sich die Frage auf, warum in diesem Fall keinerlei Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen vorgesehen sind. Rund ein Viertel (25,5 %) der Hartz-IV-Abhängigen werde von den Jobcenter schlecht beraten und damit auch die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erschwert. Es fehle an den Eingliederungsverträgen.

Die Prüfer vom Bundesrechnungshof kritisierten die „sehr hohe Fehlerquote“ und dazu komme, dass mindestens 757.500 Verträge zu wenig abgeschlossen wurden. Dem unterm Strich nur geringen Nutzen stehe ein zu hoher Verwaltungsaufwand gegenüber. Dem verantwortlichen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Bundesrechnungshof Untätigkeit vor. Bisher sei nichts passiert, obwohl dringender Handlungsbedarf bestehe. Nach Einschätzung der Prüfer könne die Abschlussquote nicht alleine durch zusätzliche fachaufsichtliche und qualitätssichernde Maßnahmen signifikant erhöht werden. Die Jobcenter wären demnach gut beraten, lieber weniger aufwendige Prüfverfahren bei den Eingliederungsmaßnahmen anzuwenden.

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