IWF beharrt auf Schuldenschnitt für Griechenland

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Der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung stehen in der Frage des Schuldenschnitts für Griechenland nach wie vor auf gegensätzlichen Standpunkten. Der Fonds setzt eine Schuldenerleichterung voraus und Schäuble wehrt vehement ab, zumindest noch vor der Bundestagswahl.

Tendenzen der „Einweichung“ in Berliner Haltung

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IWF hält Schuldenschnitt für unabdingbar

Die Fronten zwischen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bundesregierung zum Thema Schuldenerlass für Griechenland sind weiterhin verhärtet. Der Fonds fordert eine Erleichterung und Berlin wiegelt rigoros ab. Während der IWF seine Forderungen nach einem Schuldenschnitt weiter bekräftigt, scheint sich jedoch in Berlin eine Lockerung der straff gehaltenen Position einzustellen, unter Vorbehalt der bevorstehenden Bundestagswahl.

Wenn der IWF eine Beteiligung am dritten Kreditpaket für Griechenland in Erwägung zieh, dann nur unter der Voraussetzung, die Lasten der Altschulden zu erleichtern. „Das Wachstum ist immerfort sehr schwach“, so Tobias Adrian, IWF-Finanzmarkt-Chef zum Focus. Es gebe keine Anzeichen, wie Griechenland ohne eine „spürbare Schuldenerleichterung aus der Krise kommen soll“. Von diesem Standpunkt wolle der IWF nicht abrücken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeiten, Griechenland von den Schulden durch die ersten „Hilfspakete“ zu entlasten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte noch vor dem Eurogruppen-Treffen Anfang dieser Woche für eine Entlastung von den angelaufenen Alt-Schulden.

Offenbar ist Schäuble darum bemüht, das Thema Schuldenschnitt für Griechenland vor der Bundestagswahl vom Tisch zu bekommen. In der folgenden Legislaturperiode wird wohl auch der aktuelle Bundesfinanzminister eingestehen, dass das Prinzip „Kredite für Kreditschulden plus Zinslasten“ nicht funktionieren kann. Letztendlich führte die u.a. von Schäuble unterstützte Fiskalpolitik zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft Griechenlands, samt zunehmender Arbeitslosigkeit und Verarmung in der Bevölkerung. Die Basis für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung wurde dadurch zerstört.


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