Italiens Ministerpräsident Monti will abtreten

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In Italien wird eine politische Verschiebung offensichtlich früher als erwartet vollzogen. Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt zu einem nahen Zeitpunkt angekündigt. Vorweg wolle er jedoch noch die neuen Gesetze zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen.

Vertrauensverluste bei Bevölkerung und Politik

Mario Monti
Italiens Ministerpräsident
Mario Monti

Am Samstagabend teilte das Regierungsamt die Entscheidung Montis, der noch zuvor ein ein Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano führte, der Öffentlichkeit mit.

Mario Monti selbst hält es für „unmöglich“ sein Amt fortzusetzen, nachdem die „Popolo della Libertà“ (PDL), die rechtsorientierte Partei Berlusconis, die parlamentarische Unterstützung versagt hatte. Darüber hinaus will der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi wiederholt für das Amt des Ministerpräsidenten Italiens kandidieren.

Die italienische Bevölkerung scheint Monti ebenfalls schrittweise das Vertrauen zu entziehen. Lt. der Umfrage eines vom TV-Sender RAI beauftragten Forschungsinstituts SWG ist die Zustimmung inzwischen auf den niedrigsten Stand seit dem Beginn der Regierungsausübung gefallen.

Mario Monti wurde als Ministerpräsident Italiens nicht in sein Amt gewählt, sondern von Napolitano als Chef einer Technokraten-Regierung eingesetzt. Die nächste Parlamentswahl ist in Italien für das kommende Frühjahr geplant, dennoch steht ein genauer Termin noch nicht fest.


Bild: Zinneke – Lizenz: Creative Commons (CC)

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