Internetshops und Online-Verkäufern dürfte ein Stein vom Herzen fallen

Onlineshops – Rechtssprechungen

Update: Der Entwurf Preis Button für Internet Shops erhielt 2012 eine neue Auflage und setzte sich durch.

Der Plan war folgend: Bevor der Vertrag zu einem im Internet getätigten Einkauf gültig wird, sollte im Online Shop vorher auf einen mit dem Kaufpreis beschrifteten Button geklickt und somit bestätigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde am 02.12.2010 im Bundestag abgelehnt. Soviel zum von der SPD vorgelegten Antrag für den verbesserten Verbraucherschutz im Internet.

Grundlegend die richtige Idee
Der Kunde sollte vor Online-Betrug im Internet geschützt werden

Der Ursprungsgedanke war offensichtlich die immer wieder auftretenden Kostenfallen durch unseriöse Händler und Anbieter, die im Internet seit geraumer Zeit ihr Unwesen treiben.
Schon zahlreichen Kunden wurde das Geld sprichwörtlich aus der Tasche gezogen.

Verbraucherschutz Internet – Gesetzentwurf „Preisbutton“ ist gescheitert
Geprellte Kunden - Verbraucherschutz im Internet
Bild: Kreuznacher Zeitung / pixelio.de

Der „Trick“ ist eigentlich simpel und dennoch fallen viele Kunden aus Unwissenheit herein. Ein gutes Beispiel sind vor allem völlig kostenlose Programme, bzw. Software, die von den Entwicklern oder auch ganzen Entwickler-Communities auf ihren Webseiten frei zur Verfügung gestellt werden.

Nur selten ist die Internetseite (URL) der gesuchten Software direkt bekannt und es wird zur bewährten Suchmaschine anhand von Stichwörtern gegriffen. An diesem Punkt „lauern“ schon die unseriösen Anbieter, die genau darauf abzielen, unter diesen Such-Stichwörtern gefunden zu werden.

Der Suchende klickt auf einen dieser Ergebnisanzeigen und landet nicht selten auf eine dem Original-Anbieter annähernd gleich aussehenden Webseite. Präsentiert wird die gesuchte Software, die „natürlich“ zum kostenlosen Download angeboten wird.

Das dabei noch „nebenbei“, vielleicht aus rein „statistischen“ Zwecken und zur Registrierung Name und Adresse eingegeben werden soll, scheint nur noch trivial und nebensächlich.

Wenn das Formular abgesendet wurde hat die Falle zugeschnappt
Allerdings liegt genau an diesem Punkt der Haken. Die persönlichen Daten sind schnell eingegeben, der Download beginnt in der Regel auch sogleich.

Leider wurde vorher nur übersehen, dass durch das Abschicken und Bestätigen der Eingaben beinahe schon versteckt ein Abo-Vertrag abgeschlossen worden ist, der auch schon weit über 100,- Euro für 1 Jahr betragen kann.

Die Erkenntnis kommt meist erst nach Eintreffen der Rechnung. Wer nicht bezahlt, erhält auch bald darauf eine Mahnung. Viele der geprellten Kunden zahlen nicht selten, eingeschüchtert durch den steigenden Druck der folgenden Schreiben des unseriösen Anbieters.

Obwohl der „betrogene“ Kunde in der Regel bei solchen Fällen das Recht auf seiner Seite hätte, da der unseriöse Anbieter oft alle Regeln der vorgeschriebenen Transparenz ignoriert, ist diese Masche inzwischen zu einem riesen Geschäft geworden.

Verbraucherschutz im Internet: Sinnvoll aber maßvolle Umsetzung
Vor allem in Deutschland sind im internationalen Vergleich die Regeln und Vorschriften sehr hoch angesiedelt, teilweise für den Internetshop-Betreiber schon an „Fußfesseln und Knebeln“ grenzend.

Die Wachsamkeit der Shopbetreiber muß sich in Deutschland nicht nur auf die Kundenwünsche konzentrieren, sondern auch auf die neuesten Regelungen und Gesetzesänderungen. Die Abmahnwellen durch Anwälte und „Abmahn-Vereine“ hier zu Lande suchen ihres Gleichen.

Die Frage stellt sich unwillkürlich, wie jetzt durch den „speziell eingerichteten Preisbutton“ der Kunde besser geschützt werden sollte, als es bisher im seriösen Online-Geschäft gehandhabt wird.

Bisher müssen die Preise der Artikel, Waren oder sonstige Güter oder Leistungen aktuell und sichtbar vorhanden sein.

Dazu die deutlichen Angaben von ggf. anfallenden Lieferkosten. Eine aktuelle und einwandfreie AGB (hier wird es wieder schwierig – Shop AGB), ein Widerrufsrecht, etc., usw.

Eine ganze Palette von „Sicherheitseinrichtung“ zum Schutze des Verbrauchers.

Nach der Gesetzesvorlage der SPD sollte der angegebene Preis auf einen Button gelegt werden, auf den zum endgültigen Abschluß des Kaufvertrages geklickt hätte werden müssen.

Ein schneller und simpler Vorgang, aber weit schneller als das Ausfüllen eines Formulars für persönliche Angaben.

Der verbesserte Schutz für den Kunden ist wahrlich nicht zu erkennen. Lediglich die Shop-Betreiber hätten sich im Falle einer Umsetzung des neuen Verbraucherschutzes vor einem Berg von Arbeit gesehen, die „Abmahn-Wütigen“ waren bis zum 02.12.2010 sicher schon in Bereitschaft.

Verbraucherschutz ok – Wer schützt die Shopbetreiber?
Betreiber von Internetshops laufen nicht selten bei derlei neuen Regelung in ein offenes Messer.

Wer neue Gesetzgebungen schlicht „verpennt“, dem kann es schnell durch eine kostenpflichtige Abmahnung teuer zu stehen kommen. Schnell sind mal einige Klauseln der AGB’s zu ändern, Widerrufsbelehrungen mit neuen Formulierungen zu ergänzen, oder vermeintlich Preise auf anklickbaren Buttons zu legen, inklusive der technischen Umsetzung des weiteren Shopverlaufs, nach Warenkorb mit wirksamen Kaufvertrag.

Neue Regelungen der Gesetzgebungen müssen unverzüglich umgesetzt werden. Stichtag Gesetz ist gleich Startschuß für manche Abmahnvereine, die anschließend das Internet gründlich nach den „Sündern“ durchforsten und nicht zögern, eine kostenpflichtige Abmahnung zu verschicken.

Die deutsche Gesetzeslage gibt ihnen das Recht dazu und die Shopbetreiber sind dementsprechend „ausgeliefert“.

Der Shopinhaber rennt stets hinterher
INTERNETSHOP KOMPLETT-PAKET
AGB-Service Internetshops

Besonders die kleinen Shopbetreiber, die trotz aller Widrigkeiten ihre Kunden seriös und zufriedenstellend bedienen wollen, haben große Schwierigkeiten die neuen Regelungen fristgemäß umzusetzen und wenn ggf. mit empfindlichen Service-Einbußen gegenüber dem werten Kunden.

An eine eigene und hausinterne Rechtsabteilung, die sich im Hintergrund parallel zum Vertrieb darum kümmert, ist nicht zu denken. Für Rechtssicherheit muß auf die Hilfe von Außen zurückgegriffen werden, um nicht unwissentlich in eine Rechtsfalle zu tappen.

Das Anwaltsteam von Janolaw bietet individuell zum Shop angepasste AGB’s und Zusätze zum rechtssicheren Internetshop an, die automatisch ggf. neuen Bestimmungen durch eine Art Flatrate aktuallisiert werden.

Der Shopinhaber kann somit auf rechtssicheren Beinen stehen und braucht sich nicht um neue Gesetzesentwürfe und dessen Umsetzungen zu kümmern.

Balanceakt: Verbraucherschutz und Handlungsfreiheit

Es ist beinahe wie ein Katz- und Mausspiel. Der Einfallsreichtum von Betrügern und Schwindlern scheint unbegrenzt.

Schwarze Schafe gibt es im Internet genauso wie der eine oder andere Laden in der Fußgängerzone. Solange sich viele Kunden durch „Hütchenspieler“ austricksen lassen, solange wird es auch Betrogene geben, egal ob im unseriösen Internetshop oder im „realen“ Kaufhaus.

Der gesunde Menschenverstand beim Einkauf sollte nicht vor Tastatur und Monitor zu existieren aufhören.

Die Trickbetrüger und Schwindler sind den Gesetzgebern mit neuen „Ideen“ immer einen Schritt voraus. Es wird in der Regel reagiert statt agiert. Wie die obige Gesetzesvorlage zum „Preis-Button“ sind manche Ansätze für den wirksamen Verbraucherschutz sehr zweifelhaft.

Den Preis nach Umsetzung des Vorschlages hätte wiederum der Shopbetreiber bezahlen müssen.
Die Ausgeglichenheit und Balance zwischen Verbraucher und Shopbetreiber zu halten ist ein schmaler Grat, der nur selten in der Waagerechten gehalten werden kann.


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