In den USA gehen Rollladen der Regierungsstellen runter – Shutdown

Haushaltsstreit –


In den USA gehen kurz vor Weihnachten wieder die Rollläden der Regierungsstellen runter. Eine erneute Haushaltssperre sorgt für den inzwischen gewohnten „Shutdown“.

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US-Regierung hat mal wieder wegen Haushaltsstreit geschlossen

Für Regierungsmitarbeiter Zwangsurlaub und unbezahlte Arbeit

In den USA werden – zumindest formell – bei der Regierung wieder die Rollläden runter gefahren. Der vorgelegte Haushaltsplan wurde nicht fristgerecht beschlossen und schon ist der Geldhahn – zumindest formell – zugedreht. Somit tritt in den USA ab 24 Uhr (6 Uhr Mitteleuropäische Zeit) wieder einmal eine Haushaltssperre in Kraft.

US-Präsident Donald Trump weigerte sich bisher, den Haushaltsplan zu unterschreiben, da seine geforderten Bedingungen nicht erfüllt worden seien. Trump will mit dem geplanten Budget die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren.

Ab Samstag können nun Angestellte der Regierung entweder einen Zwangsurlaub genießen, oder einfach ihre Tätigkeit fortsetzen. In beiden Fällen bleibt jedoch die Vergütung aus. Für rund 380.000 Angestellte gilt unbezahlter Urlaub und für rund 420.000 Angestellte unbezahlte Job-Fortsetzung. Letztendlich können weder öffentliche Gefängnisse, noch Luftfahrt einfach den Betrieb einstellen, geschweige Raumstationen der NASA einfach aus den Orbit geholt werden.

So langsam werden die Haushaltssperren („Shutdowns“) in den USA zur Gewohnheit. In diesem Jahr wurde die US-Regierung bereits dreimal auf Stand-By gesetzt und im Jahr 2013 blieben die Rollladen sogar für gut 2 Wochen runtergefahren.

Donald Trump übernahm Schuldenberg von Barack Obama

Im Prinzip könnte die US-Regierung auch dauerhaft die Schotten dicht machen. Die öffentlichen Schulden summierten sich bis Ende November 2018 auf rund 21,85 Billionen US-Dollar. Im Jahr 2009 lagen die Schulden der USA noch bei weniger als 6 Billionen Dollar. Doch im Anschluss explodierten die Schulden geradezu. Donald Trump wird gerne als „Der Schuldenkönig“ schlechthin bezeichnet, vornehmlich vom „Parademagazin“ Spiegel Online. Dabei verschweigen sie beharrlich, dass Trump lediglich das Erbe seines Vorgänger Barack Obama übernahm. Er trieb die US-Schulden durch weitere Militärfeldzüge exzessiv in die Höhe. In Vorleistung stand bereits George W. Bush mit seinen Abenteuern im Irak.

Die große Show geht einfach weiter. Die US-Regierung kann Schulden machen wie ihr beliebt. Sämtliche Schulden können im Gesamten schon alleine systembedingt unmöglich zurückgezahlt werden, selbst wenn die Verbindlichkeit nur 100 Dollar betragen würde. Und dennoch ist es quasi egal. Noch hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) mit ihrem globalen Dollar-System das Zepter und das Monopol für den Gelddruck in der Hand. Damit dies auch noch möglichst lange so bleibt, sorgen mehr als 800 global verteilte Militärbasen für die „bereitwillige“ Mitarbeit der involvierten Länder.


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