IMK: Trotz Steuermehreinnahmen notwendige Steuererhöhung

Steuereinnahmen-


Das Steueraufkommen wird 2012 voraussichtlich die 600 Mrd. Euro-Marke deutlich überschreiten und dem Fiskus Mehreinnahmen von über 30 Mrd. Euro bescheren. Dennoch gäbe es keine Gründe, die Steuern zu senken. Im Gegenteil, der IMK schlägt eine Anhebung der Einkommensteuer für Gutverdienende sowie eine Abgabenerhöhung für Vermögen vor.

Die konjunkturelle Entwicklung lässt keine Steuerabsenkung zu

Steuererhöhungen
Steuererhöhung trotz Rekordeinnahme
Bild: F.H.M. / pixelio.de

Der Blick in die nächste Zukunft verrät, warum die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um plus 5,7% gegenüber 2011 keinen Grund für „Jubel-Rufe“ sein können. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht für die kommenden Jahre eine durch die „wirtschaftliche Abkühlung“ verursachte Abbremsung der Entwicklungen.

Für das Jahr 2012 werden die Steuereinnahmen über alle Haushaltsebenen auf 606 Milliarden Euro ansteigen, um 32,7 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr. Gegenüber der vorangegangenen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai liegen die Einnahmen um 9,5 Milliarden Euro höher. Der IMK schätzt einen gedämpften Anstieg der Steuereinnahmen für 2013 um 2,2% auf 619,6 Milliarden Euro.

Zukünftige Steuereinnahmen mit mehr „Vorsicht“ eingeschätzt
Das IMK sieht trotz der angewachsenen Steuereinnahmen eine „strukturelle Unterfinanzierung“ der öffentlichen Hand, da die Staatseinnahmen nach wie vor aufgrund der eingeführten Steuersenkungen während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 / 09 vermindert sind. Zusammen mit den zu erwartenden Abkühlungen in der Wirtschaft rechnen die Wissenschaftler für den Zeitraum von 2014 bis 2016 mit deutlich geringeren Zuwächsen zum Steueraufkommen. Gegenüber der Mai-Schätzung geht das IMK für das Jahr 2016 von rund 6 Milliarden Euro geringeren Staatseinnahmen aus und rechnet mit Einnahmen in Höhe von 681 Milliarden Euro.

„Kein Spielraum für Steuererleichterungen“
Die Forscher des IMK sehen keine dringlichen Gründe, die Steuern wiederholt abzusenken. Die Untersuchungen zeigten darüber hinaus, dass die „kalte Progression“(*) während der letzten 15 Jahren aufgrund verschiedener Steuerreformen mehr als ausgeglichen worden sei. Die Experten Dr. Katja Rietzler, Prof. Dr. Achim Truger und Dipl.-Volkswirt Dieter Teichmann bringen die Ergebnisse auf einen Nenner, „die vermeintlich fetten Jahre sind vorbei, kaum dass sie begonnen haben. Deshalb gibt es keinerlei Spielraum für weitere Steuererleichterungen.“

Das IMK geht davon aus, dass Steuersenkungen potenziell gefährliche Auswirkungen haben könnten. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Politik der Schuldenbremse schnell in einen Konflikt geraten. Sollte Deutschland in den kommenden Jahren in eine langfristige wirtschaftliche Stagnation geraten oder sogar in die Rezession abgleiten, könne der aus der Verschuldungsgrenze gewonnene „Puffer“ schnell verloren gehen. Ausschlaggebend wäre die stark prozyklisch wirkende Schuldenregel im Grundgesetz.

Steueranhebungen für Vermögen und Gutverdienende
Das Institut sieht die gesicherte Handlungsfähigkeit des Staates sowie die zukünftige Investitionen in Forschung, Bildung und ökologische Infrastruktur, nicht über Steuerabsenkungen, sondern über eine gezielte Anhebung von Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen.

(*) Kalte Progression

Die „kalte Progression“ als erhöhte Steuerbelastung tritt dann ein, wenn Lohnerhöhungen nur soweit reichen, dass die Inflation ausgeglichen wird und die Steuersätze zum Einkommen keine Anpassung zur Preissteigerungsrate finden. Aufgrund der progressiven Einkommenssteuer (ansteigende Kennlinie zum Verhältnis Steuer und Einkommen) kann durch die kalte Progression das Realeinkommen absinken.

(Hier wird ersichtlich, dass Preissteigerungsrate und Inflation unterschiedliche Größen sind)

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