Im Target-Krisenfall hat EZB-Rat Gewalt über Bundeshaushalt
Die Deutsche Bundesbank baut ihre führende Position als Gläubigerin im Target-System weiter aus. Sollte es zu einer Krisensituation in einem Euro-Mitgliedsland kommen, würde ausschließlich der EZB-Rat über den Bundeshaushalt entscheiden und das Parlament jegliches Mitspracherecht verlieren. Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn warnen vor den Risiken und fordern eine Korrektur dieses Systemfehlers.
Im Target-Krisenfall hat EZB-Rat die Gewalt über den Bundeshaushalt
Überblick
Deutsche Bundesbank und Banca d’Italia stehen in Opposition
Das Münchner ifo Institut zählt zu den prominentesten Kritikern des im Euroraum eingerichteten Target-Systems (TARGET2, Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer). ifo-Präsident Clemens Fuest und sein Vorgänger Hans-Werner Sinn wiesen erneut auf die hohen Risiken der inzwischen großen im Target-System angeschriebenen Summen hin. Die Gefahren gelten selbst dann, wenn kein Land den Euroraum verlässt, aber ein Target-Defizit-Land in die Insolvenz abrutscht. Die Risiken tragen natürlich die Steuerzahler.
Italien weist das größte Target-Defizit vor
Der mit Abstand größte Gläubiger im Target-System ist die Deutsche Bundesbank. Ende 2017 betrugen die TARGET2-Salden satte 871 Milliarden Euro, gefolgt von Luxemburg (192 Mrd.€) und Niederlande (103 Mrd.€). Der größte Schuldner waren Ende 2017 Italien mit -433 Milliarden Euro, Spanien (-374 Mrd.€) und die Europäische Zentralbank (-229 Mrd.€).
Die Notenbanken werden zwar von „Mechanismen des Risikoschutzes“ wirksam abgeschottet, wie es beim Anleihekaufprogramm der Fall sei, und ein in die Krise geratenes Mitgliedsland keine Target-Schulden und auch keine Schulden aus einer überproportionalen Banknotenausgabe hat. Sollte jedoch eines dieser Schulden vorliegen, so stehen die anderen Notenbanken des Eurosystems vor erheblichen Ausfallrisiken, so Fuest. Allen voran die Deutsche Bundesbank.
Im Krisenfall hat der Bundestag nichts zu melden
Derartige Risiken wirkten sich auch auf den Bundeshaushalt aus. Die Bundesrepublik werden in einem Krisenfall einem Leistungsmechanismus unterworfen und die Beschlüsse dafür werden nicht vom Bundestag getragen, sondern ausschließlich vom Rat der Europäischen Zentralbank.
Da die Schuldner-Staaten durch das Target-System vom „Status quo unbegrenzter Verfügbarkeit von Target-Krediten profitieren“, stellte sich die Frage, warum diese Länder überhaupt den Forderungen einer Risikobeschränkung zustimmen sollten. Ebenso stellte sich die Frage, warum die Gläubigerstaaten die zahlreichen anderen Forderungen auf eine Ausweitung der Umverteilung innerhalb des Eurosystems zustimmen sollten. Derlei Forderungen wurden bereits gestellt, so die beiden Ökonomen.
Für die Deutsche Bundesbank als Gläubigerin beträgt die Summe bei den TARGET2-Salden inzwischen rund 900 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht fast die Hälfte des Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik. Dies sei durch die in den vergangenen Jahren erzielten Exportüberschüsse aufgebaut worden.
Fuest und Sinn
Die Möglichkeit einer grenzenlosen Ausweitung der Überziehungskredite im Target-Systen und dies ohne parlamentarische Kontrolle, sondern nur den Beschlüssen des EZB-Rates unterlegen, halten Fuest und Sinn für einen Systemfehler, der dringend korrigiert werden.
