Im Jahr 2014 degradierte sich die EU selbst zum Erfüllungsgehilfen

Russlandkrise-


Das Jahr 2014 war unrühmlich für die Europäische Union. Die Ukraine-Krise deckte die Unselbstständigkeit der EU gegenüber den USA schonungslos auf. Brüssel zeigte sich als untertäniger Erfüllungsgehilfe für Washingtons Führungsansprüche in Osteuropa. Europas Politiker degradierten sich selbst und die EU-Bürger zum potenziellen Kollateralschaden.

Europa Spiel

Die EU: Ein bunter Haufen außenpolitischer Dilettanten

2014: Ein unrühmliches Jahr für die Europäische Union

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind alles andere als aus freien Stücken ausgesprochen worden. Die nur sehr bedingte freiwillige Mitarbeit Brüssels, den vermeintlichen Aggressor im Ukraine-Konflikt zu bestrafen, ist keine Spekulation sondern Fakt. US-Vizepräsident Joe Biden betonte Anfang Oktober im The John F. Kennedy Jr. Forum (Harvard University) die Beharrlichkeit Washingtons, die widerwillige Europäische Union auf Linie zu bringen. US-Präsident Barack Obama bestand demnach auf die Umsetzung der Strafmaßnahmen und legte Brüssel nahe, die wirtschaftlichen Schäden einfach zu schlucken.

Washingtons Gründe für die umfangreichen Sanktionen gegen Russland dürften ebenso viel Substanz haben, wie die zahlreich vorgelegten vermeintlichen Beweisfotos von „massiven russischen Truppenbewegungen“ auf dem Territorium der Ukraine. Ob die Angliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an die Russische Föderation einer völkerrechtswidrigen Annexion oder durch ein Referendum legitimierter Wiedervereinigung entspricht, sei dahin gestellt. Dass Russland die eigene Schwarzmeerflotte am einzigen ganzjährig eisfreien Hafen nicht einfach so aufgibt, sollte den Planern des geopolitischen Schachbretts eigentlich klar gewesen sein. Der Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Nutzung des Hafens bestand bereits seit vielen Jahren. Russisches Militär war auf der Krim seit „eh und jäh“ anwesend. Von einer Invasion der Halbinsel kann keine Rede sein, bestenfalls von einer Truppenverstärkung. Moskau begründete diese Maßnahme mit der „Ruhigstellung“ der ukrainischen Einheiten, um eine reibungslose Volksabstimmung über die Zukunft der Krim ermöglichen zu können.

Strafmaßnahmen gegen ein Phantom

Eine weitere große Sanktionswelle stützt sich auf den Absturz der Malaysischen Passagiermaschine
MH17 über dem umkämpften Gebiet in der Ost-Ukraine. Bis heute gilt eigentlich nur ein Abschuss als gesicherte Tatsache, aber mehr auch nicht. Dennoch standen nur wenige Stunden nach dem Unglück die Separatisten „unzweifelhaft“ als die Verantwortlichen für den Tod von 298 Menschen fest und damit in direkter Verbindung auch Russland. Die eher peinlichen als aussagekräftigen Beweisunterlagen aus Washington ließen nicht lange auf sich warten. Die USA haben ihre Glaubwürdigkeit spätestens nach den aufgedeckten Taschenspielertricks zur Begründung des Irak-Überfalls vollständig verloren.

Trotz aller bisher aufgedeckten Lügen der US-Administration folgten Brüssel und Berlin den Rufen Washingtons ohne nach außen hin sichtbaren Widerwillen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt zu den eifrigsten Befürwortern der Russland-Sanktionen. Dem „Aggressor Russland“ müsse Einhalt geboten und zur Kooperation für eine Deeskalation in der Ukraine-Krise motiviert werden, so der gebetsmühlenartig wiederholte Tenor.

Dass die USA evtl. ganz andere Interessen als nur die Wahrung von Demokratie und Völkerrecht im Sinn haben könnten, scheint für Merkel, Brüssel und „Leitmedien“ völlig ausgeschlossen. Gedanken wie die Rettung und Verteidigung des eigentlich völlig wertlosen US-Dollars, das Aufpolieren der eigenen Wirtschaft sowie das Sichern und Kontrollieren von Rohstoffen seien ebenso verwegen wie Überlegungen, die Bundeswehr könne sich in Afghanistan im Krieg befinden, statt Brunnen zu bauen, die Demokratie einzuführen und die Schulhöfe zu sichern.

Die von den USA „bodenständig begründeten“ Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. Das eigentliche Ziel, Russlands Wirtschaft mit aller Macht in die Knie zu zwingen, ist bereits offenkundig. Schon die ersten Sanktionen lösten im Riesenreich eine Kapitalflucht aus und mündeten letztendlich in einem senkrechten Sturzflug des Rubels. Für die folgsame EU ging der vollmundig abgegebene Schuss gegen Moskau gewaltig nach hinten los. Russlands Präsident Putin von seiner Politik in der Ukraine-Krise abzubringen ist nicht nur vorgeschobene Begründung, sondern auch ein praktischer Rohrkrepierer. Mit Schmauchspuren im Gesicht ist das Gefolge in Brüssel damit beschäftigt, hastig die Scherben im eigenen Haus einzusammeln und irgendwie zu beziffern.

Trotz zahlreicher Beispiele haben weder Brüssel, noch Berlin verstanden, dass die USA beim Durchsetzen ihrer Interessen Kollateralschäden äußerst billigend in Kauf nehmen.

Widerstand gegen Washingtons Weisungen – Hoffnungsschimmer?

Offenbar ist das Band zwischen Europa und den USA bereits überdehnt. Der US-Publizist Patrick Smith sieht in seinem Beitrag in der The Fiscal Times die USA und EU in einer Zerreißprobe stehen. Die Politik Obamas sei über die Grenzen hinaus gegangen und stellte den Gehorsam der EU nun auf die Probe. Inzwischen sei aus den Reihen der europäischen Politiker ein wachsender Widerstand gegen die US-Politik in Bezug auf Russland zu beobachten.

Es bleibt zu hoffen, dass die relativ wenigen Führungskräfte Brüssels aus ihrer scheinbar ignoranten, den USA untergebenen Großmannssucht einen Lerneffekt bezogen, wie das Kleinkind von der heißen Herdplatte. Eine Emanzipation von den Führungsansprüchen aus Übersee wäre ein guter Vorsatz für 2015 und besser beraten, als sich den Weisungen Washingtons nur zu widersetzen wie ein bockiges Kleinkind, dass man zum Lernen statt zum Spielen aufforderte.





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