Hinterzimmer-Politik in EU der Normalfall?

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Mauscheleien, Hinterzimmer-Politik und Ausschluss der Öffentlichkeit scheinen auf der EU-Ebene der Normalfall zu sein. Eigentlich wäre zumindest eine Protestnote des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten sowie Verfechter von EU-Werten und Demokratie Martin Schulz überfällig.

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Hinterzimmer-Politik - Ausschluss der Öffentlichkeit

Die EU entwickelt sich offenbar zu einer Geheimgesellschaft im engeren Kreis. Die EU-Bevölkerung wird bei der Gesetzgebung vor vollendeten Tatsachen gestellt und nur dann darüber informiert, wenn das neue Brüssel-Statut die Menschen innerhalb der EU direkt betrifft. Vermeintlich positiv auswirkende Regelungen werden vorab angekündigt. Dazu zählt z.B. die Verpflichtung der Banken, für „Jedermann“ ein Girokonto einzurichten. Allerdings scheinen die im Jahr 2016 entworfenen Neuregelungen allesamt etwas „Besonderes“ gewesen zu sein, denn nicht ein einziger auf EU-Ebene gefasster Gesetzesentwurf wurde lt. EUobserver im Europäischen Parlament in die zweite Lesung gebracht. Damit die Öffentlichkeit von einer Neuregelung überhaupt etwas erfährt, ist dieser Weg jedoch zwingend notwendig.

Im Jahr 2014 kamen demnach ebenfalls exakt null Gesetzesvorhaben in die zweite Lesung. Im Jahr 2015 schafften es vier Gesetzesvorlagen in den „Debattenkreis“ des EU-Parlaments.

Fällt die zweite Lesung aus, so bleibt der Öffentlichkeit lediglich die Hoffnung, dass über „undichte Stellen“ oder privilegierte Journalisten und Lobbyisten irgendwelche verständlichen Details über aktuelle Gesetzesentwürfe durchdringen. Ansonsten finden die Gesetzgebungen hinter verschlossenen Türen statt.

Die EU-Abgeordneten können die Gesetzesvorlage auf Ausschussebene diskutieren, aber die wirklichen Entscheidungen bleiben weitgehend außerhalb den Augen der Öffentlichkeit.

Der ehemalige konservative britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour erklärte dem EUobserver, dass er in seinen 15 Jahren als Abgeordneter wahrscheinlich mehr Trilogie-Treffen geleitet habe als alle anderen. In den ersten fünf Jahren nach 1999 betraf die Hälfte der Dossiers, an denen er arbeitete, ein Gesetzesentwurf über die zweite Lesung.

Die Gespräche hinter verschlossenen Türen sperren die Öffentlichkeit aus. Größere Verhandlungen erforderten eine Terminplanung, gefolgt von technischen Briefings mit Mitarbeitern aller drei Institutionen. Diese Daten werden auch nicht veröffentlich, so EUobserver. Wurden Notizen erstellt, so ist es schwierig, Informationen darüber zu erhalten, weil die Sitzungen offiziell nicht stattfanden.

Es gebe einen „riesigen Prozentsatz“ von Verträgen der ersten Lesung und das sei eher die Norm als die Ausnahme, so eine zitierte Quelle des EU-Parlaments.

Ist Untergrabung der Demokratie für Martin Schulz nicht anstössig?

Für den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scheinen diese Zustände auf EU-Ebene nicht sonderlich zu stören. Dieses offensichtliche Umgehen der Öffentlichkeit zugunsten der besseren Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen entspricht ganz und gar nicht dem von Schulz propagierten Verständnis von Demokratie und EU-Werten. Proteste gegen diese Hinterzimmer-Politik blieben jedenfalls aus, geschweige die Erklärung, diese Missstände zu einem zentralen Thema zu erheben.


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