Heiße Rentendebatte um die politisch gewollte Verarmung der Bevölkerung

Rentendebatte-


Die Politik führt heiße Rentendebatten und diskutiert rege über Maßnahmen gegen die Altersarmut. Es ist ausgeschlossen, dass die seit Jahrzehnten verfolgte Linie der breiten Verarmung in der Bevölkerung mit einem Handstrich aufgegeben wird. Nebelkerzen und viel heiße Luft.

Heisse Kartoffeln

Gewollte Politik: Mehr als nur Kartoffeln sollen für die Arbeitnehmer nicht abfallen

Großes Verwirrspiel für die breite Ablenkung

Die Rentendebatte dürfte auch mit dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema Rente aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 fern zu halten, kaum mehr unter den Teppich gefegt werden können. Die Folgen des durch Agenda 2010 ramponierten Rentensystems sind ganz zum Verdruss des roten Regierungsanteils früher spürbar als wohl kalkuliert. Zum Zeitpunkt der rot-grünen Schaffung des „3-Säulen-Systems“ wurden noch keine Anzeichen einer Finanzkrise und den darauffolgenden Zinseinbrüchen gesehen, obwohl dies aufgrund des vorherrschenden Geldschöpfungs- und Zinssystems nur eine Frage der Zeit gewesen ist.

Nun beginnt bei den verantwortlichen Parteien die panische Flickschusterei. Die gesetzliche Renten ist auf Rente mit 67 und einem Rentenniveau von 43 Prozent bis 2030 programmiert. Die private Alterszusatzvorsorge leidet unter dem massiven Zinstief. Sparer können kaum mehr auf ausreichende Renditen hoffen, die die gewollt aufgerissene Versorgungslücke auf der gesetzlichen Seite zu schließen vermögen. Mit der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist man sich noch nicht im Reinen, da Lasten und Risiken auch von der Arbeitgeberseite getragen werden müssen und diese gilt es letztendlich vorrangig zu schützen.

Zur Rentendebatte steht nun ein Pool bereit, der folgende Ansätze beinhaltet: Anhebung des Rentenalters auf mind. 70 Jahre. Beibehaltung des Rentenniveaus und eine Reform der privaten Vorsorge. Anhebung des Rentenniveaus. Einführung einer „Deutschland Rente“. Umstieg auf die Erwerbstätigenversicherung nach Vorbild Österreichs. Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Die Aussagen der Politik stehen teils im krassen Widerspruch. So bringt es das Bundesarbeitsministerium unter Andrea Nahles (SPD) fertig, den Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung mit der Begründung von verfassungsrechtlichen Bedenken abzuschmettern, obwohl die SPD dieses Rentensystem als langfristiges Ziel in ihren eigenen Grundleitsätzen stehen hat.

Eine Anhebung des Rentenalters soll das kommende (eigentlich schon existierende) Rentenproblem lösen können, so die Einschätzung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Was ist dem betroffenen Arbeitnehmer dadurch geholfen, wenn er lediglich – sofern er in seinem Alter noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann – 3 Jahre später in die Altersarmut abstürzt? Für die meisten Betroffenen liegt der Unterschied lediglich in der verlängerten Phase der Arbeitslosigkeit bevor die Altersgrenze erreicht wurde.

Eine derartige Rentendebatte sei „ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert“, so Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

Die verfolgten Ziele teilen die Politiker eigentlich deutlich mit

Wie sehr die Bundespolitiker um den Wohlstand der Bewohner der Bundesrepublik besorgt sind, teilten sie in der Vergangenheit zu genüge mit. Die Farbe, ob schwarz, rot, gelb oder grün, spielt überhaupt keine Rolle.

  • Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegenbleiben.
    (Volker Kauder (CDU), zu Hartz IV)
  • Man muss nicht alles rausholen, was geht
    (Kurt Beck (SPD), zu Hartz IV)
  • Ich glaube, dass inzwischen weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass Hartz IV das Gegenteil dessen erreicht hat, was geplant war.
    (Roland Koch (CDU))
  • Eine Reform der Reform wird es nicht geben.
    (Volker Kauder (CDU), nach dem Urteil des BVerfGE, die Verwaltung in kommunaler Ebene und Bundesebene zu trennen)
  • Wir brauchen einen neuen Aufbruch, aber nicht in die Vergangenheit
    (Reinhard Bütikofer, Die Grünen, zu Anpassungen an Hartz IV)
  • Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern
    (Guido Westerwelle (FDP))
  • Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.
    (Philipp Mißfelder (Junge Union))
  • Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job
    (Kurt Beck (SPD))
  • Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft
    (Gerhard Schröder (SPD))
  • Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte
    (Wolfgang Schäuble (CDU))
  • Die Rentenanpassung wird nicht angetastet! Die Vorschläge von Nullrunden kommen von denen, die vom Rentensystem wenig verstehen
    (Ulla Schmidt (SPD))
  • Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die drohende Überalterung unserer Gesellschaft verschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht. Unsere Antwort heißt: Agenda 2010! Die Demografie macht den Umbau unserer Sozialsysteme zwingend notwendig
    (Franz Müntefering (SPD))
  • Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden
    (Johann Eekhoff, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium)
  • Ich habe die Sozialversicherungsrente nicht als eine Rente angesehen, die den Lebensstanddard im Alter sichert
    (Walter Riester (SPD))
  • Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
    (Franz Müntefering (SPD))


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