Haushaltsüberschuss 2016 weckt Begehrlichkeiten

Konjunktur-


Der vom Bund erzielte Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro im Jahr 2016 weckt allerlei Begehrlichkeiten. Es herrscht ein Gezerre zwischen Steuersenkungen für die Bürger, Abbau des Investitionsstaus sowie Vergünstigungen für die Forschungsabteilungen der Industrie.

Forderer und Bittsteller reihen sich ein

Vermögensumverteilung
Wie soll der Überschuss aufgeteilt werden?

Der Bund erzielte im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro und weckte damit aus allen Ecken und Ende diverse Begehrlichkeiten. Der Vorschlag der FDP, die Steuern für die Bürger zu senken, wurde bereits abgeschmettert. Darüber hinaus ist dieser Vorstoß aus dieser Partei längst abgenutzt.

Auch die Rufe der SPD, mehr Geld für dringend notwendige Investitionen auszugeben, werden vom Bundesfinanzministerium ungern bis gar nicht gehört. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle den Überschuss lieber für die Tilgung der Schulden einsetzen.

Im dritten Quartal 2016 stand der Bund mit einem Betrag von 1.2737 Milliarden Euro in der Kreide. Die Tilgung wäre ein „nobler Schritt“, allerdings nur um rund 0,49 Prozent weit, sofern dieser vollständig gegangen wird. Darüber hinaus erhöhte der Bund den Schuldenstand seit Anfang 2016 um 8,7 Milliarden Euro.

Nun reiht sich die Wirtschaft in die Schlange der Bittsteller ein und fordert eine Steuersenkung für die Forschungsaufwendungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) stellen sich eine Steuersenkung für die Förderung der Forschung von mindestens 10 Prozent vor. Anhand „60 empirischer Studien“ wollen die Lobbyverbände festgestellt haben, dass die Steuersenkung von 10 Prozent zu einer Ausweitung der entsprechenden Investitionen um rund 14 Prozent führe. Damit erzeuge jeder durch die Steuersenkung eingesetzte Euro eine „zusätzliche private Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeit von 1,25 Euro.“

Damit die Argumentation beider Wirtschaftsvertreter auch hieb- und stichfest wirkt, untermauert BDI-Präsident Dieter Kempf die aufgestellte These mit dem bereits bekannten Inhalt: „Nur so werden Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so wird der Standort Deutschland stärker.“ Die EU-Kommission gebe inzwischen die entsprechenden Empfehlungen für derlei Schritte. Die gesamtwirtschaftlichen Einkommensgewinne werden auf rund 750 Millionen Euro pro Jahr eingeschätzt.

Mal sehen, ob das Bundesfinanzministerium „wenigstens“ ein Entgegenkommen für die Vorschläge der Wirtschaftsverbände zeigt.


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