Haushaltsstreit Italien: Brüssel erhält Rückendeckung von S&P

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Italien wurde nun auch von der US-Ratingagentur Standard & Poor’s ins Visier genommen. Die Analysten des privaten Unternehmens setzten die Aussicht zur Kreditwürdigkeit Italiens auf „negativ“.

Analysen

S&P-Analysten fürchten um Vertrauen der Märkte

Brüssel erhält Rückendeckung von privater US-Firma

Der jüngst von der EU-Kommission abgelehnte Haushaltsplan Italiens war eine Premiere. Brüssel hielt das Vertragswerk des Maastrichter Abkommens in die Höhe und argumentierte, dass die geplante Neuverschuldung zu hoch angesetzt sei. Rom legte einen Haushaltsplan vor, der im Jahr 2019 voraussichtlich ein Defizit von 2,4 Prozent erzeugt. Lt. Maastrichter Fiskalregeln sind jedoch bis zu 3 Prozent Neuverschuldung erlaubt.

Die Haltung Brüssels erhielt nun eine weitere Stütze. Das private US-Unternehmen Standard und Poor’s (S&P) legte an Italiens Wirtschaftsdaten erneut die Messlatte an und senkte am vergangenen Freitag prompt die Aussicht auf „negativ“. Die aktuelle Bonitätsnote „BBB“ blieb zwar erhalten, aber nachdem die Analysten dieser Ratingagentur einmal die Daumen senkten, ist die Abstufung in der Regel nicht mehr weit.

Die Begründung von S&P liegt im Vertrauen der Märkte. Die wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne der Regierung Italiens seien eine Belastung für die Wachstumsaussichten. Sollte die Wirtschaft langsamer zunehmen, wirke sich dies negativ auf die Schuldenquote im Bezug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dies könne wiederum zu einem Vertrauensverlust der Anleger in die italienischen Anleihen führen.

Eine baldige Abstufung der Bonität erscheint ohnehin als sehr wahrscheinlich, da bereits vor rund einer Woche die private US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Italiens auf eine Stufe über Ramsch abstufte.

Die Kriterien nach Maastricht

  • Öffentliche Schulden maximal 60% des Brutto­inlandsprodukts (BIP)
  • Neu­verschuldung maximal 3% des BIP

Sollte ein Mitgliedsland gegen das Maastrichter Abkommen verstoßen, drohte eine Geldstrafe von bis zu 0,5 Prozent des BIP, mindestens aber eine Abmahnung.

Die Wirtschaftsdaten Italiens – Stand Ende 2017

  • Bruttoinlandsprodukt: 1.935 Milliarden US-Dollar
  • Wirtschaftswachstumg zum Vorjahr: +1,5 %
  • Gesamte Haushaltsschulden: 2.256 Milliarden Euro
  • Schuldenquote: 131,8 %
  • Arbeitslosenquote: 10,9 %


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