Hat Bundesregierung mit Armutsentwicklung nichts zu tun?

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Der neue Armuts- und Reichtumsbericht im Jahr 2017 enthält viel Zündstoff. Verfechter der Theorie eines rein „postfaktischen“ Effekts sollten nun schweigen. Die Bundesregierung hält zum Bericht der fatalen Armutsentwicklung allerdings eine gewisse Distanz. Gerade so, als wenn man damit überhaupt nichts zu tun hätte.

Die Täter waschen ihre Hände in unbeholfener Unschuld

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Unterstützer der Ungleichheit geben sich überrascht

Die Propagandisten von einem nur „gefühlten Anstieg“ der ungleichen Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik sollten mit dem aktuellen Armuts- und Reichtumgsbericht zumindest für eine Zeit lang innehalten. Der offizielle Bericht der Bundesregierung – wohl ohnehin schon etwas entschärft – zeigt, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälte des gesamten Nettovermögens besitzen. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt ledigich 1 Prozent.

Dazu kommt die ungleiche Lohnentwicklung innerhalb der vergangenen 20 Jahre zum Nachteil der Arbeitnehmer, die ohnehin schon im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Die obersten 60 Prozent der Beschäftigten hatten seit Mitte der 90er Jahre bis 2015 einen realen Anstieg ihres Bruttolohns. Die Löhne der unteren 40 Prozent der Beschäftigten sind im gleichen Zeitraum sogar gesunken.

Die Löhne des untersten Zehntels sanken um -7 Prozent, ebenso die Löhne im zweiten Zehntel. Die Löhne der obersten 30 Prozent stiegen dagegen um 8 bis 10 Prozent an.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommentierte die Zahlen des aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht und die mangelnde Wahlbereitschaft der verarmten Menschen „treffend“: „Dieser Befund ist echt krass.“ Gerade so, als wenn weder die Bundesregierung, geschweige das Bundesarbeitsministerium irgendetwas mit dieser Entwicklung in der Bundesrepublik zu tun hätten.

Dafür entschied sich die Bundesregierung als „gerechten Ausgleich“ für die Ausblendung der bereits im vergangenen Herbst im Bericht enthaltenen Passage, dass vor allem die Vermögenden in der Bundesrepublik die politischen Entwicklungen beeinflussen und die verarmte Bevölkerung ins Hintertreffen gerät.

Der Bundesregierung, in ihrer gefühlten Position als unabhängiger Beobachter, fiel bis dato nichts besseres ein, als vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ zu warnen. Offenbar wollen die verantwortlichen Regierungsbeteiligten den schon längst klaffenden tiefen Spalt nicht anerkennen, da die hohe Anzahl der bereits in den Abgrund gefallenen Menschen einen vermeintlich sicheren Untergrund bilden.

Die Grünen verfolgen die gleiche Strategie der reinen Unschuld und sehen die Entwicklungen der vergangenen Jahre mit einem vermeintlich großen Abstand. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umgang der großen Koalition mit dem Armuts- und Reichtumsbericht scharf. „Es ist einfach lächerlich, welche Verrenkungen die Bundesregierung bei der Erstellung des Armuts und Reichtumsberichts vollzieht“, so Göring-Eckardt zur Saarbrücker Zeitung (Freitagsausgabe).

SPD und Grüne wollen wohl wissend vergessen haben, dass ihr gemeinsames Wirken zur Agenda 2010 die Grundsteine für die heute „krasse Situation“ legte.


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