Hartz IV: Jobcenter kürzten verstärkt Existenzminimum

Jobcenter-


Im Jahr 2016 stiegen die von den Jobcentern gegen Hartz IV Abhängige verhängten Sanktionen deutlich an. Mindestens ein gutes Drittel aller Fälle der weiteren Beschneidung des Existenzminimums erwies sich als „offiziell“ ungerechtfertigt.

Mehr als ein Drittel der Widersprüche waren erfolgreich

Arge
Leistungskürzungen nach 'Wetterlage & Nasenlänge'

Menschen in der Abhängigkeit von Hartz IV leben am Rand des Existenzminimums. Dennoch nehmen sich die Jobcenter das vermeintlich zugewiesene Recht heraus, die Leistungen zu kürzen, sollte der erwerbsfähige Arbeitslose nicht haargenau der vorgegebenen Anweisung Folge leisten.

Im Jahr 2016 nahmen die Jobcenter wieder deutlich mehr Leistungskürzungen vor. Im Schnitt wurden monatlich über 134,390 Abhängige Sanktionen verhängt, so die Antwort der Bundesregierung nach einer Anfrage von der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping. Im Jahr zuvor lag die durchschnittliche Anzahl bei 131.520 Hartz IV Abhängigen.

In jedem dritten Fall war ein Haushalt mit Kindern von den Hartz IV Sanktionen betroffen.

Auf der anderen Seite stieg auch die Anzahl der stattgegeben Widersprüche gegen die Kürzungen von Hartz IV Leistungen. Von 50.805 Widersprüchen waren 18.667 vollständig oder teilweise erfolgreich. Damit verhängten die Jobcenter in mindestens 37 Prozent der Fälle ungerechtfertigte Sanktionen. Die Erfolgsquote der gegen die Entscheidung der Jobcenter eingereichten Klagen war mit 38 Prozent ebenso hoch.

Offenbar nicht erfasst sind die Fälle, in denen die Jobcenter ungerechtfertigte Leistungskürzungen vornahmen und die Abhängigen vor einem Einspruch zurückschreckten.

Die hohe Anzahl der offensichtlich zu Unrecht verhängten Sanktionen zeigt die Möglichkeit der Jobcenter und deren Sachbearbeiter, die Hartz IV Abhängigen nach „Lust und Laune“ vom Minimum der Existenzfähigkeit abzuschneiden.

Bundesverfassungsgericht 09.02.2010 BVl 1/09
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“


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