Hartz-IV: Job-Center wurden um 100 Mio. € geprellt

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Die Job-Center sind bei den Hartz-IV-Leistungen durch einzelne Missbrauchsfälle und organisierter Kriminalität um rund 100 Millionen Euro betrogen worden. Eine Gegenrechnung wiegt den Schaden jedoch mehr als auf.

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Betrüger bei Hartz-IV: Schaden wird auf rund 100 Mio. Euro geschätzt

Viele Betrugsfälle bei Harz IV in Ballungscentren

Den Job-Centern ist im vergangenen Jahr ein Schaden in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro durch kriminelle Vereinigungen entstanden. Diese Banden sollen sich unberechtigte Leistungen durch Falschangaben erschlichen haben. Diese Zahlen wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Stichproben ermittelt, so die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das Antwortschreiben liegt der Redaktion von RP-Online vor. Der bandenmäßige Leistungsmissbrauch sei demnach erstmalig im Jahr 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern entdeckt worden.

Die Anzahl der Missbrauchsfälle bzw. der Vedacht auf Missbrauch wird mit 4.400 beziffert. Vor allem in Ballungsräumen sei die Zahl des Leistungsmissbrauchs besonders hoch. Rund 12 Job-Center in Großstädten meldeten demnach mehr als 100 Missbrauchsfälle.

Zur den insgesamt erfassten Missbrauchsfällen zählt die BA auch Einzelfälle, bei den Hartz-IV-Abhängige u.a. ein Vermögen oder ein Arbeitseinkommen verschweigen. Wenn eine Gruppe für den unberechtigten Leistungsbezug systematisch betrügt, z.B. durch Falschangaben über Wohnung, Familienangehörige oder geringfügige Beschäftigungen, dann könne von einer organisierten Kriminalität ausgegangen werden.

Im Jahr 2017 wurden demnach 119.541 Missbrauchsfälle festgestellt. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA auf 54 Millionen Euro. Zusammen mit den bandmäßig organisierten Fällen betrug der Schaden über 100 Millionen Euro.

Die Job-Center verfügten über zu wenig Personal, um diesem Problem der Missbrauchsfälle ausreichend begegnen zu können, so aus dem Antwortschreiben der BA.

100 Mio. Schaden gegenüber 200 Mio. Leistungseinbehalt

Mit Sarkasmus könnte man die Missbrauchsfälle gegenüber den Job-Centern in die Gegenseitigkeit setzen. 100 Millionen Euro Schaden gegenüber 200 Millionen Euro unberechtigter Einbehalt von Leistungen an Grundsicherungsbedürftige. Innerhalb von 10 Jahren sparten sich die Job-Center knapp 2 Milliarden Euro aufgrund von Kürzungen bzw. kompletten Streichungen von Hartz-IV-Leistungen ein. Alleine im Jahr 2016 verhängten die Job-Center über rund 134.000 leistungsberechtigte Menschen mindestens einmal eine Sanktion. Dennoch sind derartige Kürzungen des sog. Überlebens-Minimums für Vordrängel- und soziale Gerechtigkeits-Politikdarsteller wie Martin Schulz (SPD) keine Schikanen sondern einzuhaltende Spielregeln.


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