Grüne fordern mehr öffentliche Schulden

Grünen-Politik –

Mit dem Ansteigen der Wählerzustimmung wachsen auch die konkreten Forderungen der Grünen, ihre Vorstellungen rund um den Klimaschutz umzusetzen. Nun steht auch noch die Schuldenbremse zur Minderung der öffentlichen Schulden zur Debatte.

Jetzt mehr Schulden, um spätere Schulden niedrig zu halten?

Ausweitung der CO₂-Zertifikatehandels, Einführung einer CO₂-Steuer, mehr Dieselfahrverbote, Förderung der E-Autos, Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerke und nun auch die erneute Ausweitung der öffentlichen Schulden. Die Grünen haben offenbar klare Vorstellungen davon, wie man am besten den „Rubel rollen“ lässt und sich vom umliegenden Ausland in Abhängigkeit von aus Kohle und Atomkraft erzeugter Stromenergie bringt. Nach dem guten Abschneiden bei der EU-Wahl und den nun bei Umfragen erreichten Höhenflügen kommen die ersten konkreten Vorschläge, wie die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen wieder in den Aufwärtstrend gebracht werden könnten. Dabei ist das (obsolete) Maastricht-Kriterium der Schuldenquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerade erst nach vielen Jahren wieder eingehalten. Dass Konjunktur und das erforderliche (ewige) Wachstum nicht so wollen wie sie sollten, spielt hier offenbar keine Rolle.

Die Grünen fordern mehr Investitionen „in Europa“ und speziell im Bundesgebiet. Hier sei der Investitionsbedarf riesig, so Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zur Welt (Montag). Derzeit werde das Land von der Bundesregierung auf „Verschleiß“ gefahren. Deshalb müssten nach Ansicht der Grünen dringend notwendige Veränderungen zum Thema Schuldenbremse vorgenommen werden. Allerdings sieht auch Kellner ein, dass den nächsten Generationen neben einer „kollabierenden Infrastruktur“ auch keine „exorbitante Staatsverschuldung“ hinterlassen werden dürfe. Jedoch seien eine marode Infrastruktur ebenfalls Schulden. Die Schuldenbremse beschreibt eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des nominellen BIP seit 2009. Dies haben die Grünen bereits bei der Einführung kritisiert und begründeten dies mit der „Blindheit gegenüber Zukunftsinvestitionen“. Also sollen nach dieser Logik nun die Schulden angehoben werden, damit die späteren Generationen weniger Schulden zu stemmen haben.

Wie wär’s mit Schulden der anderen eintreiben?

Ein anderer Ansatzpunkt für die Minderung der öffentlichen Schulden von etwas über 1,9 Billionen Euro sowie das Auftreiben der für Investitionen nötiger Mittel wäre die Lage bei den horrend hohen Auslandsvermögen zu hinterfragen. Im Rahmen des Target-2-System im Euroraum lagen die Verbindlichkeiten des Euro-Auslandes gegenüber der Bundesbank bei knapp 900 Milliarden Euro. Das Netto-Auslandsvermögen, also die Schulden „der Anderen“, betrug lt. Bundesbank Ende 2017 rund 1,8 Billionen Euro.