Griechenlands Wirtschaft in „überraschend guter Verfassung“

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Griechenlands Wirtschaft „erholte“ sich im vergangenen Jahr viel besser als erwartet. Die Investoren gingen von einem stärkeren Rückgang der Wirtschaft aus. Offenbar sollen „gute Nachrichten“ die auflodernden Diskussionen um einen Schuldenschnitt etwas abkühlen.

Abakus

Wie verkauft man der Öffentlichkeit verschleuderte Steuergelder am besten?

Ein verlangsamter Niedergang wird als Erholung verkauft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor den Risiken einer „riesigen Finanzkrise“ und forderte die Politik der einzelnen Länder zur Gegenmaßnahmen auf. „Nebenbei“ plädiert der Fonds für einen Verzicht auf einen Teil der Schulden Griechenlands und setzt damit die Politik der Bundesrepublik kräftig unter Druck. Der Haushalt Griechenlands sei hoffnungslos überschuldet und die Schuldentragfähigkeit mit „aller Deutlichkeit“ nicht gegeben. Genau zur rechten Zeit trifft auch schon eine erfreulich Nachricht aus Athen ein. Die Wirtschaft Griechenlands erhole sich überraschend gut.

Die Statistiker der EU-Statistikbehörde Eurostat berechneten für Griechenlands Wirtschaft im vergangenen Jahr eine Schrumpfung um lediglich 0,3 Prozent, so das Handelsblatt (Freitagsausgabe). Die internationalen Kreditgeber rechneten im vergangenen Jahr mit einem Rückgang des griechischen BIPs um 2,7 Prozent.

Griechenlands Wirtschaft ist langsamer geschrumpft als „erwartet“ und somit lege eine „bessere Erholung“ vor. Die EU-Kommission zeigt sich „euphorisch“ zu den neuen Zahlen und blickt nun mit mehr Zuversicht in die Zukunft, dass Griechenland den „vereinbarten“ Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2018 erreichen kann. Diese Zielvorgabe war u.a. Voraussetzung für die Vergabe des dritten „Hilfspakets“.

Der IWF, nach Erkenntnis der eigenen Irrtümer zu Griechenlands Wirtschaftspotenziale geläutert, zweifelt nach wie vor an das Erreichen von 3,5 Prozent Primärüberschuss (ohne Schuldentilgung). Dieses Ziel sei völlig unrealistisch und deshalb müsse an einem Schuldenschnitt festgehalten werden. Der Fonds beteiligte sich nicht mehr am dritten Kreditprogramm, hängt aber sehr wohl als Mitglied der „Troika“ an den ersten beiden Paketen mit dran. Der IWF fordert den Verzicht der Geldgeber, damit Griechenland vom riesigen Schuldenberg entlastet werden kann, besteht aber selbst auf die Rückzahlung der eigenen Gelder auf „Heller und Pfennig“.

EU muss eigenen Hals über Wasser halten

Ein interessanter Aspekt ist der gewachsene Optimismus der EU-Kommission, dass die Chancen Athens für das Erreichen des „befohlenen“ Primärüberschusses im Jahr 2018 gewachsen seien. Offensichtlich zweifelt die EU nach dem „positiven Wirtschaftsergebnis“ im vergangenen Jahr noch immer an den eigenen Vorgaben, stimmte aber dem „Hilfsprogramm“ im Rahmen von rund 84 Milliarden Euro zu, als die Dinge noch schlechter als heute aussahen. Im gleichen Boot sitzt dazu die Bundesregierung, die nun den Schuldenschnitt-Forderungen des IWF ausgesetzt ist.

Für die Berliner Regierung käme ein Schuldenerlass für unter äußerst zweifelhaften Bedingungen vergebenen Geldern aus Steuermitteln kurz vor der Bundestagswahl 2017 sehr ungelegen.


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