Griechenlands Regierung drehte an der Steuerschraube

Griechenlandkrise-


Griechenlands Regierung hat einen weiteren Schritt zur Einhaltung der Vereinbarungen mit der EU hinter sich gebracht. Mit der Verabschiedung von Neuregelungen zu Steuersätzen und -hürden gibt es neben Steueranhebungen auch Verschiebungen zu den Spitzensteuersätzen.

Steuererhöhungen beschlossen – Entlastungen für Geringverdiener

Steuerreform Griechenland
Neuregelungen Steuersätze
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Griechenland hakte einen weiteren Punkt auf der EU-Forderungsliste ab, um die Vereinbarungen zum Sparpaket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro einzuhalten. Im Rahmen der Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen beschloss das griechische Parlament in der vergangenen Nacht Abgaben- und Steuererhöhungen. Dazu zählt u.a. die Anhebung der Besteuerung für Unternehmergewinne von 20 auf 26 Prozent.

Gleichzeitig gab die aus drei Parteien zusammengesetzte Regierung mit einer Mehrheit von 163 Stimmen (insg. 300) grünes Licht für die Abschaffung zahlreicher bestehender Vergünstigungen und Steuervorteile. Zusätzlich wurde die Messlatte für den Spitzensteuersatz deutlich nach unten verlegt. Im Gegenzug wurden Entlastungen für sog. Geringverdiener beschlossen.

Mit dem gebilligten Gesamtpaket erhofft sich die griechische Regierung Mehreinnahmen von jeweils 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014.

Die Mittelschicht muss bluten – Milliardäre sind fein rauss

Überspitzt dargestellt, bringt eine Erhöhung der Steuersätze sowie die Herabsetzung der Hürde für ein Spitzeneinkommen rein gar nichts, wenn faktisch keine Steuereintreibungen existieren. Die griechische Steuerbehörde gehörte erst einmal komplett in Betrieb genommen, um einer um 6 Prozentpunkte erhöhten Steuer einen wenigstens ausgeglichenen Effekt zu verleihen.

Dennoch verfügt Griechenland über eigene „Finanzämter“ und diese werden aller Voraussicht nach die Strategie gegenüber den Reichen und Superreichen des Landes kaum ändern. Die Gruppe, die bisher schon im steuerlichen „Spitzenbereich“ lag, wird es kaum in Wallung bringen, wenn sich mit der abgesenkten Spitzensteuer-Grenze eine niedere Schicht zu ihnen gesellt.

Die erhofften Steuereinnahmen werden von den „normalsterblichen“ Bürgern Griechenlands geleistet werden. Gewöhnliche Arbeitnehmer mit einem höheren Einkommen und einer ordentlichen Monatsabrechnung können sich kaum aus der Steuerpflicht herauswinden. Die Steuerbehörden haben ein einfaches Spiel, kaum Aufwand für das Eintreiben und „peinliche Anfragen“ sind nicht notwendig. Für griechische Multi-Millionäre und Milliardäre ändert sich innerhalb dieser Disziplin rein gar nichts.

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