Griechenlands Parlament segnete Gläubiger-Forderungen ab
Das für Griechenland bestimmte Reform- und Sparprogramm wurde vom griechischen Parlament abgesegnet. Die Zustimmung der Gläubiger-Forderungen erfolgte mit einer deutlichen Mehrheit.
Gespaltenes Parlament stimmte den Gläubiger-Forderungen zu
Griechenland erfüllte die Gläubiger-Forderungen – Dennoch offenes Ende
Das Parlament stimmte für die Umsetzung des von den Geldgebern eingeforderten Reform- und Sparprogramms. Die erste Auszählung der abgegebenen Stimmen ergab ein „Pro“ von 229 Abgeordneten und ein „Contra“ von 64 Volksvertretern. 6 Abgeordnete entielten sich der Stimme.
Das Abstimmungsergebnis zeigt allerdings eine „seltene“ Konstellation. Regierungs-Chef Tsipras befürwortet das Auflagenpaket und handelte sich damit aus den eigenen Reihen neue politische Gegner ein. Ein großer Anteil der „Nein-Stimmen“ stammt aus der eigenen Regierungskoalition.
Das umfangreiche Reform- und Sparprogramm stellt die Voraussetzung für die Einleitung von Gesprächen der Geldgeber für ein drittes Kreditprogramm dar. Die griechische Regierung war am Mittwoch dazu gezwungen, gleich im Anschluss der Parlamentsabstimmung ein Gesetzespaket noch vor Mitternacht durchzupeitschen. Die Geldgeber fordern eine umgehende Umsetzung erster Maßnahmen in den Bereichen Renten und Mehrwertsteuer, sprich Rentenkürzungen und Mehrwertsteueranhebungen.
Athen erfüllte einen ersten Teil der Geldgeber-Forderungen. Damit ist der Weg zu weiteren Milliarden aber noch längst nicht frei, denn ob es überhaupt zu Zahlungen aus dem Rettungsfonds ESM kommen wird, ist völlig offen. So muss u.a. der Deutsche Bundestag erst über die Freigabe weiterer Milliarden an Griechenland entscheiden.
Die von den Gläubigern einschneidenden Reformen im Rentensystem und bei der Mehrwertsteuer sind nun per Gesetz beschlossen. Am Ende könnte Athen dennoch mit leeren Händen dastehen, sprich über den Tisch gezogen worden sein.
