Griechenlands neue Regierung fackelt nicht lange

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Griechenlands neue Regierung fackelt nicht lange und setzte die ersten noch vor der Wahl bereits angekündigten Schritte ein. Stopp der Privatisierungsmaßnahmen sowie die Zusammenarbeit mit der Troika. Die Drohgebärden aus den Reihen der EU-Politiker werden lauter und zeigen sich neuerdings für Griechenlands Bürger umsorgt.

Euroschirm

Mangels Fügung: Der Rettungsschirm soll für Griechenland soll geschlossen werden

CSU-Politiker: Tsipras nimmt eigenes Volk als Geisel

Die neue griechische Regierung mit Alexis Tsipras an der Spitze fackelt nicht lange und setzt nur wenige Tage nach ihrer Wahl und Regierungsbildung zahlreiche angekündigte Maßnahmen um. Der Ausverkauf des Landes ist nun endgültig gestoppt und die beiden „Chef-Verkäufer“ aus der vorherigen Regierung dürfen sich nun nach einer anderen Beschäftigung umsehen.

Die Geldgeber Griechenlands drohten mit der Einstellung weiterer Hilfszahlungen. Sämtliche Warnungen gen Athen aus den Reihen der EU und Eurogruppe verhallten scheinbar ungehört. Der Chef der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Staaten), Jeroen Dijsselbloem, reiste für ein Treffen mit Finanzminister Yanis Varoufakis in die griechische Hauptstadt und blitzte ab. Eine Zusammenarbeit mit der Troika, die aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht, werde es in Zukunft nicht mehr geben, so der Standpunkt des griechischen Finanzministers.

Das werde nicht ohne Folgen bleiben, so Hans Michelbach, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, zu Handelsblatt online (Freitag). Griechenlands Stopp der Privatisierungen und die Einstellung der Troika-Zusammenarbeit sei ein „offener Bruch“ der Verträge, so Michelbach. Das noch laufende Programm mit den derzeit gesperrten 1,8 Milliarden Euro müsse eingefroren werden, forderte der CSU-Politiker und legte nach: „Offenbar glaubt Herr Tsipras aber, er könne den Geldgebern mit einer Politik des Bankrotts den Willen seiner radikalen Freunde von Links und Rechts aufzwingen.“ Tsipras steuere sein Land geradewegs in die Pleite und nehme das eigene Volk als Geiseln.

„Schutzhaft“ statt „Geiseln“ wäre weniger zynisch

Die Tatsache, dass Griechenland schon vor Jahren in die Pleite gerutscht ist und zahlreiche Ökonomen von einer Konkursverschleppung sprechen, wird gewissenhaft ausgeklammert. Darüber hinaus sorgen sich die Geldgeber Griechenlands um die Banken und Investoren, nicht jedoch um das griechische Volk. Ein Bestandteil der zahlreichen Troika-Sparmaßnahmen ist der fortgesetzte Abbau im sozialen Sektor.

Das als „Rettungsmaßnahmen“ gekennzeichnete Banken-Refinanzierungsprogramm schickte Griechenlands Bürger seit dem Ausbruch der Banken-Krise direkt in die bittere Armut. Nun droht der Verlust der Transfer-Schleuse zwischen dem Establishment und den Steuerzahlern in den EU-Nordstaaten, die eigentliche Sorge der „Retter“.





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