Griechenlands Haushaltsdefizit überraschend doppelt so groß

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Griechenlands Haushaltslücke erreichte durch genaueres Hinsehen der Troika die doppelte Größe als bisher angenommen. 20 Milliarden statt rund 10 Milliarden Euro fehlen der Staatskasse Athens. Erklärungsversuche werden erst gar nicht unternommen. Dagegen wird lediglich hervorgehoben, was Griechenlands Ministerpräsident Samaras bisher vergeblich versuchte.

Griechenland sorgt für die „nächste Überraschung“

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Griechische Schulden-Odyssee

Die Überraschung wäre mit dem vorläufigen Bericht der Griechenland-Troika perfekt. Griechenlands Haushaltslücke ist demnach größer als bisher erwartet, wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet. Mit den Angaben der Untersuchungskommission handelt es sich quasi einen „Zwischenergebnis“, das noch längst nicht seinen Abschluss gefunden hat.

Die Troika ist zusammengesetzt aus einem Team des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission.

Eine rund 20 Milliarden Euro große Lücke klafft im griechischen Haushalt. Bisher ging man lt. Angaben des Ministerpräsidenten Antonis Samaras von gerade der Hälfte der Finanzierungslücke aus. Bereits mehrfach soll Samaras die Gläubiger um den Verzicht der Schuldenrückzahlung gebeten haben. Darüber hinaus spekulierte der Ministerpräsident auf einen Aufschub des Sparziels um zwei Jahre. Anschließend würde eine weitere Hilfstranche von 20 Milliarden Euro fällig.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Griechenland seine Haushaltslücke von selbst schließen kann. Die griechische Bevölkerung hatte die bisherigen Sparmaßnahmen bereits mit großem Widerstand reagiert. Ein Brennpunkt wären die großen sozialen Unterschiede innerhalb des Landes. Rund 90 Prozent der befragten Bewohner gaben nach einer in Athen veröffentlichten Umfrage eine unverhältnismäßig hohe Belastung der ärmeren Bürger an. Nur ein Drittel würde daran glauben, dass die Probleme des Landes durch weitere soziale Kürzungen gelöst werden könnten. Zwei Drittel sprächen sich jedoch für einen Verbleib innerhalb der Euro-Zone aus.

Die griechische Regierung hat im Laufe der Suche nach Einsparmöglichkeiten lediglich die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zugesagt. Weitere Maßnahmen in sozialen Bereichen Griechenlands stünden bereits im Gespräch. Derzeit werden Verhandlungen zwischen der Troika und Athen geführt, wie ein beinahe 12 Milliarden Euro großes Sparprogramm aussehen könnte. Eine weitere Zahlung aus dem EU-Hilfsfonds wäre erst nach Erfüllung der Sparpläne möglich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich beim Treffen der europäischen Amtskollegen auf Zypern dafür aus, notleidende Euro-Länder mit Transferleistungen im Paket durchs Parlament zu schleusen. Dies solle wenn erforderlich auch für Slowenien, Zypern und Spanien durchgeführt werden. Ein Aufspannen des Rettungsschirms für Spanien hielt Schäuble zu diesem Zeitpunkt für falsch. Ein derartiger Schritt bedeutete lediglich neue Unruhen. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Land noch günstig an Geld komme, wäre ein Schlüpfen unter den Euro-Rettungsschirm zu früh.

Griechenland wiederholt ohne Konsequenzen „ertappt“

Wer ist über den Inhalt des Troika Zwischenberichts tatsächlich überrascht? Angefangen über Griechenlands Eintritt in die Euro-Zone, über den völlig verspäteten Hilferuf an die EU, bis hin zur „Zusammenarbeit“ mit den Geldgebern, beschreibt der griechische Weg eine einzige „Odyssee“. Die Großbank Goldman Sachs soll bereits behilflich gewesen sein, die Haushaltsbilanzen Griechenlands „EU-aufnahmetauglich“ zuzubereiten.

Noch weniger verständlich sind aber die unsäglichen Unternehmungen des „Europäischen Verbundes“, ein Land, das von Einwohner und Wirtschaftsleistung her kleiner ist als Bayern, mit „Gewalt“ über die Runden bringen zu wollen. Die noch kommenden und bereits sichtbaren Probleme aus Italien und Spanien sind um ein vielfaches Größer als die Defizite der Helenen.

Es steht einfach viel mehr auf dem Spiel als das einzelne Euro-Mitglied Griechenland. Für einen europäischen „Superstaat“ mit zentraler Kontrolle in Brüssel und die Schalthebel im Hause Goldman Sachs, erforderte es ein stabiles Fundament. Die Einheitswährung und deren Idee eines „vereinten Europas“ sind das Rezept für den „Tortenboden“, aus dem die Investment-Banken sich ausgiebig nähren können.

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

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