Griechenlands „großer Wurf“ – Haushalts-Disziplinierung

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Griechenlands Regierung scheint etwas Bewegung in Teilbereiche der Sparmaßnahmen zu bringen. Automatische Budgetkürzungen sollen die Ministerien, Kommunen und Staatsbetriebe disziplinieren. Doch würde auch eine dramatische Ausweitung der Kürzungen nicht zum Erlangen der Schuldentragfähigkeit führen.

Ergebnisse müssen her, „egal welche“

Griechenland Krise
Disziplin im Haushalt gesucht

Die bisherigen Hilfszahlungen, die bereits gebilligten aber noch offen stehenden Kredittranchen, das vom griechischen Parlament verabschiedete Sparpaket sowie der konsolidierte Haushalt, scheinen noch längst nicht auszureichen, um Griechenland wieder auf die eigenen Beine stellen zu können.

So erklärte Jörg Asmussen, Direktoriums-Mitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Sendung Berlin direkt (ZDF, Sonntag), dass Griechenland mit weiteren Kreditzahlungen auf Dauer nicht zu helfen sei. Weder die Finanzierungslücke noch die Schuldentragfähigkeit des Landes wären gesichert. Aus diesem Grund könne die Unterstützung alleine durch Kredite kein ausreichendes Mittel sein.

Als mögliche Lösungsvorschläge nannte Asmussen den Rückkauf von Schulden, die nachträgliche Absenkung der Zinsen für noch ausstehende Kredite. Es müssten Mittel eingesetzt werden, die den Schuldenstand nicht gleichzeitig erhöhen. Somit sei der Punkt erreicht, wo man um Kosten nicht mehr herum kommen könne.

Griechische Regierung packt weitere Sparmaßnahmen an
Den Ministerien, den Staatsbetrieben und den Kommunen sollen die Gelder gekappt werden. Bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras, zusammen mit Finanzminister Ioannis Stournaras und weiteren Regierungsmitgliedern, wurde lt. Welt Online (Sonntag) ein Beschluss gefasst, der eine automatische Ausgabengrenze vorsieht.

Ziel sei es auch, für das am Dienstag geplante Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorlegen zu können. Demnach würde die „automatische Ausgabenbegrenzung“ die Gelder kürzen, falls die Ministerien, Kommunen oder Staatsbetriebe mehr als zwei folgende Quartale von den gesetzten Ausgabenzielen abweichen.

Die Schuldenstrecke mit einem offenen Ende

Für dieses Jahr wären „eigentlich“ bereits zugesprochene 44 Mrd. Euro für die Hellenen fällig. 31,5 Mrd. Euro befinden sich noch in der Schwebe, sind aber bereits unter Voraussetzung von Auflagenerfüllungen zugesprochen. Dazu kommen 5 Mrd. Euro für Quartal III und weitere Tranche in Höhe von 8,3 Mrd. Euro an Athen.

Verständlich, dass Athen darum bemüht ist, ein „Streichkonzert“ auch im Kern des Landes zu veranstalten, um an die 44 Mrd. Euro zu kommen, die wie die „berühmten Bananen“ bereits am Seil beinahe in Reichweite herunter hängen.

Die Finanzminister der Euro-Länder sind derzeit 3-fach belastet. An ihnen liegt die Freigabe der bereits gebilligten Kredittranche und nun prüfen sie, ob die Kriterien in Athen bereits „am Erfüllen“ sind. Darüber hinaus gewährte die Euro-Gruppe einen zeitlichen Aufschub für die griechischen Haushalts-Sanierungen und rissen dabei ein weiteres Finanzierungsloch von rund 32,5 Mrd. Euro auf. Diese Lücke gilt es ebenfalls mit „irgendwelchen“ Mitteln zu schließen.

Offenbar arbeitet die „Finanzminister-Gruppe“ bereits an der dritten Aufgabe, die einzig dem Thema gewidmet ist, wie man am besten der Öffentlichkeit erklärt, dass sie für den nächsten „alternativlosen“ Schuldenschnitt für Griechenland gerade stehen müssen.

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