Griechenlandrettung im Schatten der Migrantenkrise – Es brodelt

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Im Schatten der Migrantenkrise und den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten entwickelt sich die „Griechenlandrettung“ erneut zu einem aufflammenden Desaster. Für Athen ist der Zug ohnehin schon abgefahren, aber nun wird es für die Bundesregierung zusehends enger.

Euro-Schirm

Berlin muss sich um eine Erklärung der verschleuderten Steuer-Milliarden bemühen

War die Rettung Griechenlands jemals beabsichtigt?

Das von den „Geldgebern und Rettern“ geforderte Verschachern Griechenlands klappte nicht so recht wie man es sich einst vorstellte. Das an den Märkten angepriesene Hab und Gut Athens findet nicht die Käufer, die den angestrebten Preis bezahlen wollen. Die Rosinen des ehemaligen staatlichen Eigentums der Hellenen sind ohnehin schon an den (Privat-) Mann gebracht. Nun will man wieder den Widerwillen der lahmen Politiker und Beamten Athens als allen Übels der stockenden Konjunkturerholung erkennen. Die Reformen schreiten nicht ausreichend voran, so der bereits abgenutzte Tenor der „Geldgeber-Politiker“.

Mit Griechenland wurde schließlich vereinbart, dass die Gelder des dritten „Hilfsprogramms“ erst fließen, wenn die von Brüssel geforderten Reformen durchgeführt werden. Diese Ansage kennt man nur zu gut aus den bereits vorhergegangenen Programmen. Entgegen aller den Plänen entgegengelaufenen Entwicklungen entschied man sich dann doch, dem Dank der privaten Bankenlandschaft insolventen EU-Mitgliedsland ein weiteres Kreditprogramm an den Hals zu hängen. Das griechische Volk lehnte eine weitere „Hilfsbereitschaft“ zu derartigen Bedingungen ab. Aber was kümmert es. Regierungschef Tsipras kippte um und akzeptierte. Seinem Amtsvorgänger Papandreou hatte der Gedanke von Demokratie immerin die Karriere gekostet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hielt sich in dieser Runde vornehm zurück.

50 Milliarden Euro sollte der Ausverkauf Griechenlands einbringen. Mit dieser kalkulierten Summe wurden die Bedingungen für das erneute rund 86-Milliarden-schwere dritte Kreditpaket zumindest schön gerechnet. Zuvor haben sich EU und Griechenland vier Jahre lang darum bemüht, die Besitztümer des hochverschuldeten EU-Landes an den Privatmann zu bringen. Die Summe von 50 Milliarden Euro wurde jedoch nicht erreicht. Diese Summe als Ziel für das dritte Programm voranzustellen, war reines Wunschdenken, so CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lt. BILD (Donnerstagsausgabe).

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fand bei seiner Kritik gegenüber Griechenland zurück in seine Rhetorik als CSU-Generalsekretär. Zur BILD erklärte der CSU-Politiker: „Die Reformen der Regierung Tsipras sind wie Scheinriesen: Je genauer man hinschaut, umso kleiner werden sie. Echte Reformen und massive Privatisierungen waren die Voraussetzung für das dritte Rettungspaket über 86 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Solange Athen seine Zusagen nicht einhält, kann es keine weiteren Hilfszahlungen an die Griechen geben. Denn Kredite ohne Reformen sind hinaus geworfenes Geld. Hier geht es auf Dauer um die Stabilität des Euro“.

Man wollte aus den bisherigen Kreditprogrammen nichts lernen

Da stockende Reformen bei der sog. Griechenland-Rettung ein brennendes Dauerthema ist, hat man aus den bisherigen Erfahrungen offenkundig nichts lernen können (wollen). Griechenlands Schuldenquote des BIP betrug 2008 rund 109 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote nach einem leichten Rückgang (2014: 177%) bei knapp 173 Prozent des BIP. Dieser letzte Stand berücksichtigt allerdings nicht das dritte „Hilfsprogramm“ mit einem Kreditbetrag von weiteren rund 86 Mrd. Euro. Potenziell liegt Athens Schuldenquote bei weit über 200 Prozent.

Der IWF, wesentlich an den bisherigen Fehleinschätzungen zur Griechenlands wirtschaftlicher Entwicklung beteiligt, blieb dem neu aufgesetzten Geldprojekt fern. Nun pocht der US-gelenkte Fonds auf einen Schuldenschnitt, besteht aber auf die lückenlose Rückzahlung der eigenen Anteile. Das „Gebrüll aus München“ sollte sich gegen IWF, Berlin, Frankfurt und Brüssel richten, nicht gen Athen.

Die Rettung Griechenlands ist lediglich ein Etikett

Im Schatten der Syrien- und Migranten-Krise scheint man sich in Berlin nun darum zu bemühen, wie man den durchaus vorhersehbaren Verzicht auf die Rückzahlung von den mit beiden Händen verschleuderten Steuergeldern wählerverträglich vermitteln kann. Auf keinen Fall soll aber die Überlegung aufkommen, ob die Rettung Griechenlands überhaupt das verfolgte Ziel ist, sondern das Abpumpen des breiten Vermögens über die Schleuse und Trichter Griechenlands, hin zu den wenigen hinter Banken versteckten Großinvestoren.


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