Griechenland – Zwischen Schuldenschnitt & Insolvenz

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Während Ökonomen der renommierten Wirtschaftsinstitute Griechenland in Bereichen schon aufgegeben haben, plädiert der Internationale Währungsfonds (IWF) für mehr Zeit, um die gesetzten Ziele überhaupt erreichen zu können. Eine „Zwischenposition“ nimmt der Bundesfinanzminister ein, der sich gegen einen weiteren Schuldenschnitt ausspricht, aber die Krisenbewältigung auf einen fortschrittlichen Weg sieht.

Kontroverses Spiel um Zukunft Griechenlands und der Euro-Zone

Schulden Krise
Schulden wohn man blickt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Stimmen aus den Kreisen der Wirtschaftswissenschaftler mehren sich um eine endgültige Insolvenz Griechenlands. Neben einem erneuten Schuldenschnitt (Schuldenerlass) müsse die Euro-Zone auch die geordnete Staatsinsolvenz ermöglichen, denn „wir vermuten, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist“, zitierte das Handelsblatt Online (Donnerstag) Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bei der Vorstellung des Herbstgutachtens.

Kai Carstensen vom Münchener ifo-Institut gab zu bedenken, dass die Preise für Produkte in Griechenland nicht gesunken seien und das wäre der entscheidende Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit. Zwar wären im Staatssektor Griechenlands die Lohnstückkosten gesunken, aber in der Privatwirtschaft wäre das Ziel nicht erreicht worden. Es wäre bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz des Schuldenschnitts von ca. 100 Mrd. Euro und den eingeleiteten Strukturreformen bereits insolvent ist, erklärte Carstensen.

Für eine Lockerung der Sparforderungen sprach sich jedoch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, aus. Sie plädierte in Tokio die Zeit für Griechenland um weitere zwei Jahre auszudehnen, es bräuchte mehr Spielraum, um die Konsolidierungsprogramme zum Laufen zu bringen.

Gegen einen weiteren Schuldenschnitt ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er lehnte es ab, den griechischen Verbindlichkeiten mit einem weiteren Schuldenschnitt entgegen zu kommen. Gleichzeitig bekräftigte er aber seine Überzeugung, dass sich Europa bei der Bewältigung der Schuldenkrise auf einem guten Weg befände. „Der Prozess, dass Europa aus den Erfahrungen der Krise lernt, geht voran“, zitierte ihn Handelsblatt.

Der Finanzminister erklärte, dass es kein Euro-Staat gebe, welches auch nur den „geringsten Gedanken daran verschwende“, von der Euro-Zone abweichen zu wollen. Schäuble untermalte seine Ausführungen mit existierenden Untersuchungen, die besagten, dass die Wirtschaftsleistung in der Währungsgemeinschaft um 6,5 Prozent niedriger wäre, wenn es die Euro-Zone nicht gäbe.

Die Politik steckt in einer Zwangsjacke

Das Stichwort Insolvenz in der Währungsgemeinschaft wurde bereits mit „Konkursverschleppung“ in Verbindung gebracht.

Das Hin und Her mit Griechenland erinnert an eine ziellos herum irrende Armada von Euro-Tankern auf hoher See, die das Leck geschlagene Griechenland-Schiff in Schlepptau genommen hat. Statt es zur Reparatur in den sicheren Hafen zu bringen, wird unentwegt Treibstoff hineingepumpt, obwohl die Antriebsmaschinen längst unter Wasser geraten sind.

Letztendlich hat Deutschland als vermeintliche Zugmaschine offenbar tatsächlich das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu befürchten, da die möglichen Verluste durch verloren gegangene Target-Forderungen noch ein Vielfaches höher liegen als die bisher geleisteten Hilfsgelder.

Sollten politische Entscheidungen der Bundesregierung mit der Hoffnung begleitet sein, die Krise noch in Griff zu bekommen, bevor die Beiträge zu den Rettungspaketen das Target-Niveau erreichen, können bereits jetzt schon hunderte Milliarden Euro Steuergelder als hoffnungslos verloren angesehen werden.

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