Griechenland-Wahl: Tsipras setzt im Wahlkampf auf gleiche „Werte“

Griechenlandkrise-


Der zurückgetretene griechische Regierungs-Chef Tsipras setzt im Wahlkampf auf die gleichen „Werte“, die zum Jahresanfang zum Wahlsieg führten. Griechenlands Bürger dürften jedoch den Worten des Politikers nach der Verabschiedung des dritten Kreditprogramms samt Sparauflagen in einem anderen Licht betrachten.

Euro-Frage

Wahlkampf in Griechenland: Setzt Tsipras auf die Vergesslichkeit der Bürger?

Erneuter Wahlsieg der Syriza ist äußerst fraglich

Griechenlands Ex-Premierminister Alexis Tsipras setzt im Kampf um die Wählergunst offenbar auf die gleiche Strategie wie zur Wahl am Anfang des Jahres. Man wolle die Gläubiger und ihre Diktate in die Schranken weisen und die Konditionen für die „Rettungs-Milliarden“ zugunsten Griechenlands entschärfen. Ob die Bürger Griechenlands nun wieder

Trotz aller Warnungen vor den „katastrophalen Folgen“ eines Wahlsieges der linksgerichteten Syriza entschied sich das griechische Volk für das Linksbündnis unter der Führung von Alexis Tsipras. Der neue Premierminister hielt ganz zum Entsetzen Brüssels und der wortführenden EU-Politiker tatsächlich Wort und setzte die Wahlversprechen ohne Verzögerung um. Es begann mit dem Rauswurf der ungeliebten „Kontroll-Truppe“ Troika und dem daraufhin erteilten „Hausverbot“. Bereits angelaufene Privatisierungen staatlicher Einrichtungen wurden eingestellt, andere Projekte erst gar nicht mehr angegangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission reagierten verschnupft. Einer der ersten Reaktionen bestand aus dem Austausch des Etiketts für die ungeliebte „Kontroll-Truppe“. Aus der Troika wurde die „Institution“, bei identischer Besetzung.

Die „Krankheit Links“ muss eingedämmt werden

Das größte Gefahrenpotenzial schien nun nicht mehr vom desolaten Zustand Griechenlands auszugehen, sondern von der Ansteckungsgefahr der „Linken-Krankheit“ auf die anderen angeschlagenen Euro-Mitgliedsländer. Der Wahlsieg der Syriza in Griechenland könnte von den Bürgern Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands als ein leuchtendes Beispiel („miss-„) verstanden werden. Letztendlich standen zig Milliarden Euro der Gläubiger und ihr „Gewohnheitsrecht“ auf risikolose Investitionen und dem Erhalt von leistungslosen Zinsen auf dem Spiel. Die Rolle der Geldgeber Griechenlands als Investoren und nicht als mit Risiken behafteten Geldverleiher müsse gewahrt bleiben.

Die Medien leisteten für Brüssel-Politik kräftig Schützenhilfe

Die Maschinerie der Infragestellung der neuen Griechenland-Regierung lief auf Hochtouren. Das Programm zwischen Hinterfragung der Kompetenzen bis hin zum Kompromittieren einzelner Athener Politiker wurde komplett durchgespielt. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis – im Gegensatz zu den wohl meisten deutschen Politikern als promovierter Ökonom ein Politiker vom Fach – wurde als eine Kultfigur stilisiert, die so gar nichts mit Politik zu tun haben könne. Die Medien schreckten auch nicht davor zurück, die Kompetenz Varoufakis in Frage zu stellen, weil er einem Motorrad dem „standesgemäßen“ Dienstwagen samt Fahrer den Vorzug gab.

Volksentscheid – Ein Affront für die EU-„Demokraten“

Der Schlag ins Gesicht der „Brüsseler Demokraten“ erfolgte mit der Befragung des griechischen Volkes am 05. Juli. Tsipras wagte es tatsächlich, die Bürger über die von den Gläubigern vorgegebenen Sparauflagen für weitere Milliarden abstimmen zu lassen. Die Griechen stimmten gegen die Sparauflagen. Das Referendum war für Tsipras ohnehin ein nicht ganz risikofreies Unternehmen. Der ehemalige Premierminister Papandreou stolperte über seinen eigenen Vorschlag eines Referendums und kam letztendlich auch zu Fall. Die Volksbefragung im Zuge der „Griechenland-Rettung“ wurde erst gar nicht mehr durchgeführt und Papandreou verschwand von der politischen Bildfläche.

Tsipras: Zuerst ärgster Feind, dann bester Freund

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war einer der schärfsten Kritiker der griechischen Regierung. Nach dem monatelangem Hin und Her zwischen Athen und den Gläubigern einigte man sich letztendlich doch auf die Bereitstellung von bis zu 86 Milliarden Euro aus Mitteln des Rettungsschirms ESM (Steuergelder) als sog. drittes „Hilfspaket“. Schäubles scharfen Worte gegen Athens Regierung wandelten sich in verständnisvolles Lobgesang. Die „katastrophalen Folgen“ eines Griechenland-Austritts aus der Eurozone („Grexit“) wurden abgewendet.

Unterm Strich knickte Tsipras ein und mit den akzeptierten Konditionen des „Hilfspakets“ wurde an den desaströsen Auswirkungen der ersten Kreditpakete nahtlos angeknüpft. Das einst gestoppte Privatisierungsprogramm, sprich Ausverkauf Griechenlands, lebte mit umfangreichen Erweiterungen wieder auf.

Nun operiert der zurückgetretene Tsipras im aktuellen Wahlkampf mit den gleichen Argumenten. Er wolle nach seinem Wahlsieg das dritte Kreditprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen auflockern. Ein Schuldenschnitt soll ausgehandelt werden. Nach dem starken Wahlsieg zum Jahresbeginn, dem folgenden Eiertanz und der finalen Kehrtwende dürfte die Glaubwürdigkeit Tsipras in den Augen der über den Tisch gezogenen Bürger schwer angeschlagen sein.





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