Griechenland & Troika streiten über Optimismus zum Überschuss

Griechenlandkrise-


Weitere Reibungspunkte zwischen Griechenlands Regierung und der Troika. Die Zuversicht Athens zu den erwarteten Primärüberschüssen geht der „Kontrolleurs-Truppe“ einen Schritt zu weit und unterstellt einen Zweck-Optimismus. Die Hellenen kontern mit dem Vorwurf, die Troika taktiere aus eigenem Interesse.

Streit

Zwischen Griechenland und der Troika herrschen tiefe Unstimmigkeiten

Reine Ansichtssache oder pure Taktik?

Die Meinungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika scheinen weit auseinander zu gehen. Während Athen sich einen hell erleuchteten Konjunktur-Horizont ausmalt, sieht die „3-er Gruppe“ aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und EZB finstere Wolken aufziehen. Offenbar wird mit gezinkten Karten gespielt.

Anfang Mai verkündete Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras die frohe Botschaft einer langsamen Genesung in der Wirtschaft. Im Interview mit der F.A.Z. erzählte der Minister von „guten Ergebnissen“ und erklärte, dass sein Land bereits aus dem „Schlimmsten“ heraus wäre.

Doch über den Sommer 2013 hinweg reifte die Notwendigkeit eines weiteren Hilfspakets für die Hellenen. Ob weitere Milliardenbeträge überwiesen werden müssen und / oder ein nächster Schuldenschnitt vollzogen wird, steht noch zur Debatte. Noch vor der Bundestagswahl lehnte die Bundesregierung einen weiteren Forderungsverzicht ab.

Am 22. September durften die Wähler ein Kreuzchen setzen und gleich am folgenden Montag geriet an die Öffentlichkeit, dass es offenbar Ungereimtheiten bei den Konjunktur-Daten Griechenlands gebe. Die Troika kommt scheinbar mit den Angaben aus Athen nicht ganz zurecht. Griechenlands Regierung fühlt sich dagegen einem „bösen Schachspiel“ der „Reform-Kontrolleure“ ausgesetzt.

Das Gespann aus IWF, EU und EZB bezweifelt den von Athen anvisierten Primärüberschuss für 2013 und 2014. Nun wolle man einen genaueren Blick auf die Papiere werfen und sich an der Haushaltsplanung beteiligen, wie Kathimerini (Montag) berichtete. Hochrangige Beamte des griechischen Finanzministeriums gaben demnach an, dass die Troika für das laufende Jahr mit nur einem minimalen Überschuss und für das kommende Jahr 2014 mit einem Plus von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnete.

Nach Ansicht Griechenlands wolle die Troika lediglich taktieren und redete den Überschuss kleiner als dieser tatsächlich prognostiziert wurde. Es solle vermieden werden, dass die Frage über die Verwendung des Überschusses gestellt werde. Das griechische Finanzministerium ging sogar ins Detail und unterstellte der Troika den Plan, die Verwendung der verfügbaren Mittel für das Sozialwesen verhindern zu wollen.

Die Troika stützt ihren Standpunkt mit dem Blick auf die bisher erreichten Fortschritte Griechenlands. Demnach gingen u.a. die Einnahmen durch Steueranhebungen nur schleppend voran. Ob die Regierung das Einnahmeziel erreichen könne, hänge vom Zustand der griechischen Steuerverwaltung ab.


Das Gerangel um Griechenland nimmt offensichtlich wieder an Fahrt auf. Für die noch offene Finanzierungslücke nach dem Ende der bestehenden Kredit-Tranchen steht noch keine verbindliche Lösung fest. Nachdem die Bundestagswahl (so gut wie) abgeschlossen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die ausgespielten Karten einen neuen Charakter haben werden. Die vehemente Ablehnung eines Schuldenerlasses droht aufzuweichen, wie bereits schon beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland.

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