Griechenland-Rettung: Die Routine kehrt zurück – Steuergelder verbraten
In der Griechenland-Rettung stellt sich wieder die Routine ein. Athen beugte sich dem Willen der Gläubiger, das Land wird ausverkauft, weitere Milliarden fließen für die Bezahlung alter Kredite samt Zinsen und alles zulasten der EU-Steuerzahler. Milliarden werden verbraten.
Routine in der sog. Griechenland-Rettung: Steuergelder für die privaten Gläubiger
Private Gläubiger brachten Griechenland auf den „rechten Weg“ zurück
Nach wiederholten Einstellungen und Wiederaufnahmen der Verhandlungen, dem Referendum, dem Rücktritt des Finanzministers Yanis Varoufakis und dem „Hakenschlag“ des Regierungschefs Alexis Tsipras in Verbindung der politischen „Säuberungen“, scheint alles wieder seinen gewohnten Gang zu gehen. Ganz im Sinne der Gläubiger.
Die politischen Instanzen in Griechenland sind durch. Die eigentlich von der Troika („Institutionen“) vorgeschlagenen, aber als Athener Angebote ausgegebenen Spar- und Reformpakete sind durch. Die Verhandlungen für eine Tranche von 82 bis 86 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM können aufgenommen werden. Der Bundestag hat die Verhandlungsaufnahme über die Kreditzahlung, bei der Deutschland mit rund 23 Milliarden Euro beisteuert, bereits genehmigt.
Rentenleistungen in Griechenland werden gekürzt, die Mehrwehrtssteuer vorrangig für Lebensmittel sind rapide gestiegen und die zum Start der Syriza-Regierung gestoppten Privatisierungen von Staatseigentum gehen munter weiter. Griechenlands Ausverkauf der noch lukrativen Unternehmen und Institutionen sollen gut 50 Milliarden Euro einbringen. Mit was Griechenland das erforderliche Wirtschaftswachstum jemals erreichen soll, scheint völlig nebensächlich zu sein. Man fordert den Fahrer dazu auf, das Auto zu beschleunigen, nimmt ihm aber die letzten Reservetanks auch noch weg.
Die Geldgeber verabreichten Athen eine schnelle Geldspritze als sog. Brückenfinanzierung, bis die Verhandlungen zur Freigabe der ESM-Milliarden mit Fälligkeitstermin in 3 Jahren führten. Das Geld kam in Griechenland insofern nur deshalb an, damit es in der Buchhaltung dem Schuldenberg ergänzt werden konnte. Die Milliarden gingen sogleich weiter an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Juni-Rückzahlung wurde nachgereicht und die EZB winkte mit fällig gewordenen Staatsanleihen. Im Hintergrund erhöht die EZB die ELA-Hilfen (Notkredite an Notenbanken), damit Griechenlands Bankensektor wenigstens noch im Wachkoma gehalten werden kann.
Die Routine kehrt zurück. Athen stellte nun beim IWF einen Kredit, der wie die Gelder aus dem ESM in drei Jahren zurückgezahlt werden will. Das Schneeball-System geht weiter und damit auch das fahrlässige Verbraten der EU-Steuerzahlergelder.
