Griechenland & Portugal verfehlen klar Defizit-Ziele

Eurokrise-


Die unter dem Rettungsschirm eingespannten Krisenländer Griechenland und Portugal konnten die Defizit-Ziel nicht erreichen. Statt die Neuverschuldungen zu reduzieren, legten die beiden Euro-Länder sogar noch etwas drauf.

Schuldenabbau mit höherem Defizit ins Gegenteil gedreht

Neuverschuldung in EU
Wunschziele der EU-Kommission wurden nicht erreicht

Statt 6,6 Prozent Defizit im Jahr 2012 muss Griechenland nun eine Neuverschuldung von 10 Prozent präsentieren. Die EU-Kommission schätzte Griechenlands neue Schulden für das vergangene Jahr offensichtlich etwas zu positiv ein und wird nun mit einem Anstieg um 0,5 Prozent konfrontiert, statt eine Bestätigung für ihre Prognosen zu erhalten.

Das Europäische Statistikamt (Eurostat) teilte den erneuten Anstieg der griechischen Neuverschuldung mit und bekräftigte damit die Thesen der Zweifler, dass das hoch verschuldete Euro-Land den von der Troika auferlegten Sparkurs jemals einhalten könnte. Noch bliebe Griechenland bis 2016 Zeit, die Maastrichter Grenze von 3 Prozent zu erreichen, aber die eher ernüchternden Zahlen der Realität rücken das Ziel noch weiter in die „fantastische Welt“ der Wunschgedanken.

Portugal kann sich auch nicht mit positiven Bilanzen hervorheben. Lt. Eurostat stieg das Haushaltsdefizit Portugals im letzten Jahr auf 6,4 Prozent. Deutschland musste noch im Jahr 2011 eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent aufnehmen und drehte 2012 den Spieß zu einem Überschuss in Höhe von 0,2 Prozent um.

Konsolidierungsmaßnahmen – Nur „unverbindliche Empfehlung“

Nachdem die überwiegende Mehrheit der Euro-Mitgliedsländer sich gegen die Sparpolitik Deutschlands gewendet hat und auch noch aufgrund heftiger Kritiken seitens des G20-Treffens eine starke Rückendeckung erhält, scheinen die Tage der (erwünschten) Verbindlichkeiten zur Haushaltskonsolidierung der Krisenländer gezählt zu sein. Die Maastrichter Grenze von 3% Neuverschuldung ist auf dem Blatt Papier existent, aber deren Qualität wurde bereits zu einer „klassischen Tugend“ degradiert.

Frankreich ist nicht willens das Defizit-Limit einzuhalten, ebenso wie die meisten Euro-Mitgliedsländer gar nicht einsehen wollen, am Posten Neuverschuldung zu geizen. Die Bundesregierung steht mit ihrer Sparpolitik inzwischen auf einem einsamen Posten. Dahin gehend könnten die Defizit-Ziele u.a. für Griechenland und Frankreich zu einer Makulatur werden, ebenso wie die als sicher propagierte Rückzahlung der zig Milliarden an Hilfskrediten.

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