Griechenland nur wegen Not-Kredite noch in Euro-Zone?
Offenbar wird sich der Krisen-Staat Griechenland nur über einen Notkredit von der EZB noch über Wasser halten können. Die offizielle Insolvenz bleibt aus, da in der EZB-Ratssitzung am Donnerstag eine weitere Nothilfe für die griechische Notenbank beschlossen wurde.
Überblick
Extra-Geld für Griechenland über Notkredite ELA
Zusätzlich 4 Milliarden Euro soll Griechenland in Form einer Nothilfe von der EZB erhalten können. Wie die Welt Online (Samstag) berichtete sei die „akute Gefahr einer Pleite Griechenlands“ vorerst abgewendet.
Der Notkredit (ELA – Emergency Liquidity Assistance) ginge zu Lasten der anderen Euro-Staaten. Diese müssten das Risiko tragen, falls Griechenland einst doch Pleite gehen sollte.
In den folgenden Wochen will die griechische Regierung weitere Anleihen ausgeben, die von der EZB im Gegenwert von bis zu 4 Mrd. Euro aufgekauft werden sollen.
Die erneute Finanzspritze soll Griechenland über die Zeit retten, bis der internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die EZB selbst, die Entscheidung über die geplante Milliardenhilfe in Höhe von 31.3 Mrd. Euro aus dem offiziellem Hilfspaket gefällt haben. Bis dahin muss zuerst die Troika zu ihrem abschliessenden Bericht kommen, ob Griechenland überhaupt noch weitere Schulden tragen könne. Mit einem Ergebnis soll nicht vor September gerechnet werden.
Kritik sogar aus den eigenen Reihen
Solche Zwischenfinanzierungen seien eigentlich nicht Sache der Notenbank. Die kritischen Töne an die EZB kommen aus den eigenen Reihen. Eigentlich wäre der Hilfsfonds EFSF dafür geschaffen worden, finanzielle Hilfen an notleidende EU-Länder zu leisten. In dem aktuellen Fall mit Griechenland musste allerdings wieder das „Euro-System der Notenbanken einspringen“.
„Schieberei im verschlossenen EZB-Hinterzimmer“
Der Beschluss, Griechenland vor einem Total-Ausfall zu bewahren, wurde beim letzten EZB-Treffen offenbar bei vorgehaltener Hand getroffen. Hätte es eine offizielle Bekanntgabe zu diesem Entschluss gegeben, würde sich dieser aus der Presseerklärung Mario Draghi’s (EZB-Chef) und natürlich aus den Medien herauslesen lassen.
Somit kann die Nothilfe an Griechenland auch als „Geheimplan“ oder auch als „Nacht- und Nebelaktion“ bezeichnet werden. 4 Mrd. Euro werden „einfach mal so“ als Kredit vergeben, deren Rückzahlung mehr als angezweifelt werden kann. Die EZB genehmigte auch „ganz nebenbei“ die Anhebung des maximalen ELA-Volumens von 3 auf 7 Mrd. Euro. Somit kann sich die griechische Zentralbank mehr als das Doppelte des bisherigen Kreditvolumens über Anleihen Ausgaben sichern. Natürlich stets zum Risiko der europäischen Steuerzahler.
Schlechte Beispiele für spätere Möglichkeiten
Griechenland gilt innerhalb aller EU-Krisenländer als „ein kleiner Fisch“. Dennoch sehen sich die EZB und deren Mitwirkenden bereits dazu veranlasst, „krumme Dinger“ zu drehen, die im „dunklen Hinterzimmer“ beschlossen werden. Nachträglich stehen unbeteiligte Politiker vor vollendeten Tatsachen, kaum mehr abwendbar und der Steuerzahler wird ungefragt über Gebühr belastet.
Welche Möglichkeiten wären den Akteuren mit dem geplanten ESM in die Hände gegeben? Immunität vor Gerichtsbarkeit und unantastbare Räumlichkeiten sind bereits sehr Besorgnis erregent.
