Griechenland: Nächste Zahlung aus von Steuerzahlern finanzierten ESM

Griechenlandkrise-


Griechenland erhält mit 7,5 Mrd. Euro eine nächste Tranche aus dem von Steuerzahlern finanzierten ESM. Der Ball wird in der Öffentlichkeit allerdings sehr flach gehalten. Dafür haben wir schließlich die Fußball EM, die „Randalierer“ und die „Brexit-Gefahren“.

Für Ablenkung ist kräftig gesorgt

Euro Schirm
ESM-Milliarden fließen wie geschmiert

Die Fußball EM 2016 läuft, Schlägereien unter den sog. Fans bringen die gewisse mediale Würze und in der virtuellen Finanzwelt treibt der Geist des „Brexit“ sein Unwesen. Für ausgiebige Schlagzeilen und anhaltendes Festbeißen an diesen Themen ist somit gesorgt. So ganz nebenbei erhält Griechenland aus dem Stabilitätsmechanismus ESM 7,5 Milliarden ausgezahlt.

Die Thesen von reinen vergebenen „Garantien“ funktionieren nicht mehr. Das von den Steuerzahlern der Bundesrepublik beigesteuerte Kapital wird längst konkret in Angriff genommen. Mit 700 Mrd. „Startkapital“ wurde der ESM ausgestattet, damit „Hilfskredite“ in Höhe von 500 Mrd. Euro fließen können. Die Steuerzahler der Bundesrepublik sind mit 27 Prozent beteiligt. Damit das von der Troika heruntergewirtschaftete Griechenland wenigstens über den nächsten Sommer kommt, werden nun 7,5 Mrd. Euro gen Athen überwiesen. Anteilig also 2,025 Mrd. Euro aus deutschen Steuermitteln.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat es nach der Freigabe der „Hilfs-Milliarden“ auf den Punkt gebracht. „Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen“, wie ihn n-tv (Donnerstag) zitierte. Als wenn es darum ginge, einen Koma-Patienten im Sauerstoffzelt künstlich am Leben zu halten.

Die 7,5 Mrd. Euro sind ein Teil der bereits zugesagten 10,3 Mrd. Euro an Griechenland. Die Gelder wurden bewilligt, weil Athen die auferlegten Reformen erfüllt habe.

„Zur Beruhigung Öffentlichkeit“ zeigt der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar Bereitschaft für weitere Gespräche zur Beteiligung an das dritte „Kreditprogramm“ im Rahmen von ca. 86 Milliarden Euro. Die Forderungen des IWF nach einem Schuldenschnitt stehen nun offiziell auf der Agenda.

Damit befindet sich die „Organisation Griechenlandrettung“ endgültig in einer äußerst bedenklichen Grauzone. Die „Griechenlandretter“ pumpen Milliarden von Steuergeldern in ein hoffnungsloses Projekt, wohl wissend, dass es voraussichtlich zu einem Schuldenerlass kommen wird, da der „Schuldner“ nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In der Privatwirtschaft würde ein solches Vorgehen mit empfindlichen Sanktionen geahndet werden. „Veruntreuung“ von Geldern ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Es sei denn, der angerichtete Schaden ist groß genug für eine „systemrelevante“ Dimension und die Nutznießer dieser „Rettungsaktionen“ sind zu mehr als 90 Prozent die privaten Banken.


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