Griechenland-Krise: Forderungsverzicht so gut wie sicher

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Die Finanzminister der Euro-Länder haben alle Hände voll zu tun, um eine erneute Milliarden-Lücke in Griechenlands Haushalt für 2013 und 2014 zu schließen. Dennoch scheint sich abzuzeichnen, dass es zu einem weiteren Schuldenerlass kommen muss, da jegliche Bemühungen, ein „Zauberkunststück“ zu vollbringen, zum Scheitern verurteilt sind.

„Schuldenschnitt wird kommen, nur eine Frage der Zeit“

Zeitspiel Eurokrise
Das Spiel auf Zeit

Der Schuldenerlass wird wohl kommen (müssen). Der Schritt zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland wird immer wahrscheinlicher. Es bestehen für Griechenland offensichtlich keine Chancen, den „Wunschvorstellungen“ der Troika, der EU-Kommission, dem IWF und den Euro-Finanzministern jemals gerecht werden zu können.

Die Finanzminister der Euro-Mitgliedsländer gaben Athen mehr Zeit, die gesteckten Ziele der Haushaltskonsolidierungen in „gemächlicheren“ Schritten anzugehen und rissen damit gleichzeitig ein erneutes Finanzierungsloch in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro auf, in das die Hellenen 2013 und 2014 fallen könnten. „Zeit kostet Geld, mehr Zeit kostet einfach mehr Geld“.

Griechenlands Schlitterfahrt in die Rezession geht schneller voran als „erwartet“ und nun gilt es neben der bereits für 2012 zugesagten Triple-Kredittranche eine weitere Finanzierung für die beiden folgenden Jahre aus dem Hut zu zaubern. Eine der selbst erklärten Hauptaufgaben der Euro-Finanzminister wäre es, die Lücke zu schließen, ohne dass die Euro-Mitgliedsländer die bisher eingerichteten Hilfsprogramme erhöhen oder auf Forderungen verzichten müssten.

„Schuldenschnitt für Griechenland so gut wie sicher“

Clemens Fuest, Wirtschaftswissenschaftler in Oxford und gleichzeitig Regierungsberater, erklärte der Rheinischen Post (RP-Online) (Freitag), dass der bisherige Kurs nicht lange durchgehalten werden könne. „Es ist seit Langem klar, dass ein Teil der vergebenen Kredite nicht zurückgezahlt wird“, so Fuest zur RP-Online und fügte hinzu, „diejenigen in den europäischen Institutionen und in der deutschen Politik, die beharrlich das Gegenteil vertreten, tun sich verständlicherweise schwer damit, zuzugeben, dass ihre Position nicht haltbar ist“. Für den Ökonom wäre es lediglich eine Frage der Zeit, aber ein Forderungsverzicht müsse kommen.

Ein taktisches Spiel für mehr Zeit

Die Bundesregierung befindet sich in der Zwickmühle. Um an der begehrten Macht zu verbleiben, sollten die Wähler nicht verärgert werden und genau das würde bei einem nächsten Schuldenerlass für Griechenland passieren können. Es kam bereits zur „offiziellen Aussprache“, dass bei einem zweiten Forderungsverzicht die öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten herhalten müssten. Auf „gut deutsch“: Der Steuerzahler (bevorzugt Nordländer mit größten Anteilen) kommt für die Schulden Griechenlands und seine Banken auf.

Wenn der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von gesuchten Lösungen spricht, „die für Griechenland ein Stück weit halten“ (RP-Online), dann schimmert die Bundestagswahl 2013 bereits sehr deutlich durch.

Warum auf den Bericht der Griechenland-Troika, eine Zusammensetzung aus Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, scheinbar großer Wert gelegt wird, erscheint angesichts deren vergangener Prognosen bereits als schleierhaft. Die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (Donnerstag) stellten die Troika-Prognosen den tatsächlichen Entwicklungen der letzten Jahre gegenüber. Letztendlich klingt es geradezu logisch, dass die Delegation lediglich dazu diente, das „Adrenalin der Märkte“ auf einem niedrigen Level zu halten, statt realistische Fakten zu liefern, um ebenso realistische Rettungspakete schnüren zu können.

Ein einziges Spiel auf Zeit
„Griechenland darf keinesfalls die Euro-Zone verlassen“. Diese Forderung ist pausenlos aus der Bundes- sowie Europa-Politik zu vernehmen. „Alternativlose“ Rettungen, da weitere Krisenstaaten wie Spanien und Portugal in den gleichen Abwärtsstrudel gerissen werden könnten.

Das Spiel auf Zeit wird immer offensichtlicher, da mit jedem weiteren Schritt die Möglichkeiten, „gezinkte Karten“ auszuspielen, stets weniger werden.

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