Griechenland Krise: Die nächsten nutzlosen Verzweiflungs- Milliarden

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Die Odyssee der Neuzeit nimmt in Griechenland kein Ende. Am Montag soll über die nächste Hilfszahlung in Höhe von 8,1 Milliarden für Griechenland entschieden werden. Ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

Rettungsschirm

Der „Europäische Club der Ratlosigkeit“ – Rettungsversuche verpuffen im Nichts

Griechenlandrettung als Musterbeispiel der Hoffnungslosigkeit

Mit jeder Hilfsmilliarde wächst der Schuldenberg Griechenlands und die Debatten über einen Schuldenschnitt werden befeuert. Ein Abtragen der Schuldenlast aus eigener Kraft steht derzeit außer Sicht. Die Zukunft der griechischen Bewohner versinkt im Sumpf der EU-Bürokratie.

Fast erhält man den Eindruck, als wolle die EU-Politik Griechenland als Lehrstück heranziehen, um deutlich aufzuzeigen, wie Rettungsmaßnahmen keinesfalls durchgeführt werden dürfen. Die Wirtschaft ist am Boden, gleichzeitig schwebt die Arbeitslosenquote in den höchsten Sphären. Die bisher überwiesenen Milliarden auf Kosten der Steuerzahler sind scheinbar im Nirwana verpufft und der nächste Schuldenschnitt steht bereits in Diskussion. Von einer Erholung, geschweige einem Aufschwung der griechischen Wirtschaft ist derzeit nichts zu sehen. Brüssel will das Spiel sichtlich mit leicht abgewandelten Variationen fortsetzen.

Die Hauptbeschäftigung des Rettungs-Trios „Troika“, eine Delegation aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU, bestand seit Beginn ihrer Aktivitäten in der Kontrolle, ob die auferlegten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen eingehalten werden. Dazu gehört auch die „Entwicklung weiterer Ideen“, wie die regelmäßig neu entdeckten Finanzierungslücken geschlossen werden könnten.

Derzeit steht ein weiteres Finanzloch in Höhe von 2 Milliarden für die Jahre 2013 und 2014 zur Debatte. Vor den Türen Athens wartet bereits eine nächste Hilfstranche im Umfang von 8,1 Milliarden Euro, aber die endgültige Entscheidung zur Freigabe soll am Montag von der Eurogruppe (Finanzminister der Euroländer) gefällt werden. Auf der anderen Seite ist Griechenland gezwungen, als Gegenleistung zu sparen, wo immer es möglich oder eben auch „unmöglich“ erscheint. Das Resultat des „Knebelgeschäfts“ lässt sich an den Wirtschafts- sowie Arbeitslosendaten präzise ablesen.

Griechenland steckt bereits seit beinahe sechs Jahren in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in diesem Zeitraum um rund 25 Prozent eingebrochen. Trotz der bisherigen Hilfs-Milliarden ist der immens hohe Schuldenstand des Landes kaum abgetragen worden. Das jährliche Staatsdefizit bewegt mit rund 10 Prozent fern ab der (obsoleten) Maastrichter Kriterien. Der Bankensektor hängt nach wie vor am Euro-Tropf des Staates und droht in den Abgrund zu stürzen.

Am Samstag hat die griechische Regierung der vor Ort anwesenden Troika lt. der F.A.Z. (Sonntag) den („Wunsch-„) Plan vorgelegt, wie der aufgezwungene Stellenabbau im öffentlichen Dienst über die Bühne gehen soll. Noch vor 2014 sollen 12.500 Staatsdiener in die sog. Beschäftigungsreserve mit reduzierten Bezügen geschickt und 4.000 der Straße übergeben werden. Ende 2014 sollen letztendlich auch die „nicht verwendbaren Reservisten“ den freien Märkten überlassen, sprich gekündigt werden.

Da allerdings die Fortschritte in Griechenland eher schleppend vorangehen und dennoch einer Auszahlung der nächsten Kredittranche zugestimmt werden wolle, wurde einfach eine Hürde etwas niedriger gehängt. Um Geld in die Staatskassen zu spülen, ist Athen daran gehalten, Staatsbetriebe zu privatisieren. Das angestrebte Ziel, bis Ende des Jahres 2,6 Milliarden Euro zu erzielen, wird kaum erreicht werden können. Somit gilt ab sofort eine neue Vorgabe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, wie die griechische Nachrichtenagentur Amna berichtete.

Trotz aller Anstrengungen handelt es sich lediglich um kleine Häppchen. Um die Spitze des griechischen Schuldenbergs zu erreichen, müssen vorweg rund 320 Milliarden Euro überwunden werden und der Berg wächst derzeit an. Im Jahr 2012 betrug die Verschuldung noch knapp 310 Mrd. Euro. Die Schuldenquote soll bis 2020 auf 124 Prozent (von derzeit 182 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgesenkt werden.

Vermutlich wird die Troika bis zu diesem Zeitpunkt noch einige Korrekturen ihrer („Mond“-) Prognosen für Griechenland vornehmen müssen.

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