Grenzschließung soll nun offenbar auch für Asyl- Migranten gelten

Migration –


Die Corona-Epidemie bescherte den Bundesbewohnern sowie den Menschen in den benachbarten EU-Ländern massive Einschnitte in ihrer Bewegungsfreiheit. Grundrechte wurden beschnitten zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung der COVID-19-Krankheit. Für nicht-europäische Migranten galt dies jedoch nicht, sofern deren Wunsch für den Grenzübertritt mit einem beabsichtigten Asylantrag begründet wurde. Diese Praxis soll nun scheinbar beendet werden.

Asyl-Geschäft

Der freie Durchgang für nicht-europäische Migranten soll gestoppt werden

Grenzschließung soll auf Asylbewerber ausgeweitet werden

Nachdem Bayern als erstes Bundesland die Ausgangsbeschränkungen einführte, folgten weitere Bundesländer mit weiteren Maßnahmen der EU im Anschluss. Die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsländern sind „pünktlich“ zum 25-jährigem Jubiläum des Schengenabkommens für offene Grenzen weitgehend dicht. Bis auf Ausnahmeregelungen ist der Grenzübertritt nicht mehr möglich. Sogar innerdeutsche Grenzen zwischen den Bundesländern werden streng kontrolliert und so manche Reise untersagt. Bisherige Ausnahme stellte die Migration über den Weg des Asylantrags dar. Ankömmlinge, welche den Weg über die benachbarten EU-Länder überwanden und nun an der deutschen Grenze Einlass wollten, erhielten diesen auch. Die Einreisebeschränkungen galten nicht für Asylbewerber.

Die für Migranten weiterhin offene Grenze könnte nun geschlossen werden, so zumindest die offizielle Verlautbarung. Das Nachrichtenmagazin Focus „hörte“ in Kreisen der Regierungskoalition vom Vorhaben des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), die Einreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie auch auf Asylbewerber ausweiten zu wollen. Für eine Schließung der Grenzen auch für Asylbewerber sprach sich u.a. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei (CDU) aus. Soll eine Pandemie eingedämmt werden, dann gehöre auch die Zurückweisung von Asylbewerbern und deren „illegale EU-Binnenmigration“ dazu. Auf der einen Seite werde den EU-Bürgern die Einreise ins Bundesgebiet verweigert und auf der anderen Seite dürften nicht-europäische Ausländer den „illegalen Grenzübertritt“ vollziehen.

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